3331/J XXIII. GP
Eingelangt am 17.01.2008
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ANFRAGE
der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde
an Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
Den Medien war zu entnehmen, dass Sie für ein humanitäres Bleiberecht für Arigona Zogaj eintreten. Im Standard vom 18.12.2007 haben Sie sich der Bitte vieler um ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ausdrücklich angeschlossen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Haben Sie Ihren Ministerkollegen Günther Platter jemals von Bundesminister zu Bundesminister um ein Bleiberecht für Arigona Zogaj ersucht?
2. Wenn ja, haben Sie das bei einem Ministerrat angesprochen?
3. Haben sie das bei einer sonstigen gemeinsamen Regierungssitzung
angesprochen?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung kann jederzeit von Amts wegen von BM
Platter erteilt werden. Was werden Sie zukünftig unternehmen, damit BM Platter Ihre
Auffassung teilt und ein Bleiberecht erteilt?