Parlamentarische Materialien

3346/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend rollende JournalistInnen bei der Fußball-EM 2008

Bei der Fußball-EM 2008 werden an den vier Austragungsorten (Ernst-Happel-Stadion,
Tivoli-Stadion, Wörtherseestadion und EM-Stadion Wals Siezenheim) auch rollende
JournalistInnen ihre Arbeit verrichten.

Bei einer Besichtigung im Ernst-Happel-Stadion wurde auch darauf aufmerksam gemacht,
dass JournalistInnen, die RollstuhlbenutzerInnen sind, für die EM 2008 erwartet werden.

Die Frage, wie rollende JournalistInnen in den dafür zur Verfügung gestellten
JournalistInnenbereich gelangen, wurde von der Leiterin des Sportamtes der Stadt Wien,
Frau Hoffmann wie folgt beantwortet: „ Sie werden von bis zu vier Volontären begleitet".
Auf die Frage, was mit begleiten gemeint sei, erklärte ein Stadionmitarbeiter „So etwas
haben wir noch nicht gehabt, die werden hinauf getragen“.

Frau Hoffmann hat es offensichtlich verabsäumt, sich darüber zu informieren, dass ein
Hinauftragen von Menschen im Rollstuhl nicht möglich ist.

Abgesehen von der rechtlichen Situation im Falle eines Sturzes oder bei Verletzungen von
RollstuhlbenutzerInnen und/oder tragenden Volontären bzw. StadionmitarbeiterInnen
(Haftungsfrage, Schmerzensgeld etc.), ist das Hinauf- und Hinabtragen (3 Stockwerke)
zumindest für die rollenden JournalistInnen körperlich gar nicht möglich. In dieser Form
können RollstuhlbenutzerInnen weder Stufen noch drei Stockwerke überwinden. Die
einzige und alleinige Möglichkeit besteht ausschließlich darin, dass der
JournalistInnenbereich in barrierefrei zugänglichen und damit auch berollbaren
Räumlichkeiten untergebracht und ein barrierefreies WC vorhanden ist.

Während für nicht rollende JournalistInnen sichergestellt ist, dass sie ohne fremde Hilfe in
den vorhandenen JournalistInnenbereich gelangen und ihre berufliche Tätigkeit ausüben
können, ist offensichtlich geplant, rollende JournalistInnen durch das Vorhandensein von
Barrieren bewusst auszuschließen.

Damit werden rollende JournalistInnen an der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
gehindert, was nicht nur eine eklatante Diskriminierung nach dem
Behindertengleichstellungsgesetz darstellt, sondern für viele dieser Personen zum Verlust
ihrer Arbeitsplätze und damit auch ihres Einkommens führt.

Der Pressesprecher der EM 2008 versicherte am 1. Oktober 2007, dass bis Ende Oktober
2007 Diskriminierungstatbestände beseitigt werden. Die Beantwortung der Frage: „Was
ist, wenn JournalistInnen im E-Rollstuhl zur EM 2008 kommen", wurde vom
Pressesprecher bis dato nicht beantwortet?

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Sie bereit, Frau Hoffmann zu befragen und in dieser Beantwortung
mitzuteilen, was bis zu 4 begleitende Volontäre konkret tun sollen, wenn rollende
JournalistInnen nicht in den Journalistenbereich gelangen können?

Wenn ja: Welche Funktion sollen die Volontäre wahrnehmen?
Wenn nein: Warum nicht?

2. Wussten Sie über diesen vorsätzlich geplanten Tatbestand der Diskriminierung
bereits Bescheid?

Wenn ja: Mit welcher konkreten Begründung ist es für Sie legitim, dass dieser
Diskriminierungstatbestand bei der EM 2008 gesetzt wird?

Wenn nein: Was werden Sie konkret unternehmen, damit dieser

Diskriminierungstatbestand nicht gesetzt werden kann?

3. Welche Umbauarbeiten wurden bis Ende Oktober 07 durchgeführt, um die
Probleme zu lösen, wie vom Pressesprecher der EM 2008 zugesagt?

4. Wie wurde das Problem und die daraus resultierende Frage: „Was ist wenn
JournalistInnen im E-Rollstuhl kommen" konkret gelöst bzw. wie sehen die
konkreten Taten des Pressesprechers der EM 2008 aus?

5. Ist im Ernst Happel EM-Stadion in Wien sichergestellt, dass auch der
JournalistInnenbereich und die dazugehörige WC-Einrichtung barrierefrei beroll-
und benutzbar sind?

Wenn ja: Von welcher Expertin bzw. von welchem Experten in „Eigener Sache",
oder von welchem Dachverband (Österreichische
Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation - ÖAR) wurde die tatsächliche
Barrierefreiheit abgenommen? (Name d. Expertin)

Wenn nein: Werden Sie persönlich dafür sorgen und sicherstellen, dass der
JournalistInnenbereich spätestens bis zum Beginn der EM 2008
barrierefrei beroll- und benutzbar ist?

Wenn nein: Warum nicht?

oder von welchem Dachverband (Österreichische A

Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation - ÖAR) wurde
tatsächliche Barrierefreiheit abgenommen? (Name d. Expertin)

Wenn nein: Werden Sie persönlich dafür sorgen und sicherstellen, dass der
JournalistInnenbereich spätestens bis zum Beginn der EM 2008
barrierefrei beroll- und benutzbar ist?

Wenn nein: Warum nicht?

7. Ist im Wörtherseestadion in Klagenfurt sichergestellt, dass auch der
JournalistInnenbereich und die dazugehörige WC-Einrichtung barrierefrei beroll-
und benutzbar sind?

Wenn ja: Von welcher Expertin bzw. von welchen Experten in „Eigener Sache",
oder von welchem Dachverband (Österreichische
Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation - ÖAR) wurde t

tatsächliche Barrierefreiheit abgenommen? (Name d. Expertin)

Wenn nein: Werden Sie persönlich dafür sorgen und sicherstellen, dass der
JournalistInnenbereich spätestens bis zum Beginn der EM 2008
barrierefrei beroll- und benutzbar ist?

Wenn nein: Warum nicht?

8. Ist im Tivoli-Stadion in Innsbruck sichergestellt, dass auch der
JournalistInnenbereich und die dazugehörige WC-Einrichtung barrierefrei beroll-
und benutzbar sind?

Wenn ja: Von welcher Expertin bzw. von welchen Experten in „Eigener Sache",
oder von welchem Dachverband (Österreichische
Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation - ÖAR) wurde
tatsächliche Barrierefreiheit abgenommen? (Name d. Expertin)

Wenn nein: Werden Sie persönlich dafür sorgen und sicherstellen, dass der
JournalistInnenbereich spätestens bis zum Beginn der EM 2008
barrierefrei beroll- und benutzbar ist?

Wenn nein: Warum nicht?