3348/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.01.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Ausbau Gaskraftwerke in Österreich

Die Bundesregierung verpflichtete sich, die Treibhausgasemissionen bis zur Kyoto-Zielperiode 2008 - 2012 um 13% zu reduzieren. Derzeit liegt Österreich 36% über dem Kyotoziel und emittiert 24,5 Mio. t CO2 zu viel. In der Energieaufbringung wurden 2005 15,9 Mio. t Treibhausgase emittiert, das bedeutet eine Zunahme von 16% seit 1990. Laut Klimastrategie 2007 liegt der Zielwert für den Energiesektor bei 12,95 Mio. t für 2010.

Derzeit führt der Trend aufgrund fehlender politischer Weichenstellungen zu einer weiteren Zunahme an CO2-Emissionen. Laut e-control wird derzeit Strom aus Erdgaskraftwerken mit 3.150 MW installierter Leistung erzeugt.  Bis 2015 geht der Energie-Regulator jedoch von weiteren 3.600 MW aus Gaskraftwerken aus. Dieser Anlagenausbau wird maßgeblich dazu beitragen, dass der heimische Gasverbrauch von 8,2 auf 12 Mrd. m3 im Jahr steigen wird.

Mit dieser Entwicklung ist die Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels, der Ziele des Regierungsprogramms, der EU-Richtlinien (z.B. 78% Anteil Strom aus Erneuerbaren bis 2010) und der Klimastrategie wohl endgültig unerreichbar. Zusätzlich bedeutet eine Zunahme der Treibhausgasemissionen eine weiteren Zukaufsbedarf von CO2-Zertifikaten. Derzeit ist bereits mit einem Zukauf von CO2-Zertifikaten von mindestens 1,5 Milliarden Euro zu rechnen, weil Österreich ohne massive Gegenmaßnahmen das Kyoto-Ziel nicht erreicht. Zudem bedeutet der Ausbau von Gaskraftwerken in Österreich eine weitere Zunahme der Importabhängigkeit. Bei Erdgas ist Österreich derzeit bis zu 80% von Importen abhängig

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Großkraftwerke auf Erdgasbasis stehen derzeit in Bau bzw. in Planung? (Bitte um detaillierte Auflistung nach Standort, Leistung, Betriebsbeginn, Verfahrensstand)?

2. In welcher Form ist bei jedem einzelnen Projekt die Nutzung der Abwärme gewährleistet? (Bitte um detaillierte Auflistung der Projekte)?

3. Wie viele zusätzliche CO2-Emissionen sind dadurch jährlich ab 2008 bis 2015 zu erwarten (Bitte um detaillierte Auflistung nach Jahr und Projekt)?

4. Für geplante Großkraftwerksprojekte ist laut Umweltbundesamt – eine Zuteilung aus der im NAP2 enthaltenen Reserve (1% der Gesamtzuteilung) vorgesehen. Sofern diese nicht ausreicht, sieht der NAP2 eine flexible Reserve vor: Auf Basis einer gesetzlichen Regelung in der Neufassung des Emissionszertifikategesetzes sollen Zertifikate von einer geeigneten Stelle für das Lebensministerium angekauft und den Anlagenbewerbern kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Welche Stelle ist für diese Transaktionen vorgesehen? Mit welchem Budgetaufwand wird für den Zukauf von Zertifikaten während der Kyoto-Zielperiode (2008-2012) gerechnet? Aus welchem Budget wird der Zukauf finanziert? Wie viele Zertifikate werden nach derzeitigen Schätzungen im Rahmen von NAP2 zugekauft?

5. In welcher Form werden Emissionszertifikate für Neuanlagen zugeteilt (Auflistung der zugeteilten Emissionszertifikate nach Projekttyp)?

6. Derzeit wird eine Energieabgabe auf Strom in der Höhe von 1,5 Cent/kWh eingehoben unabhängig von der Art der Erzeugung. Befürworten Sie eine Aufhebung der Energieabgabe für Strom aus Erneuerbaren Energien? Falls ja, bis wann werden Sie dies umsetzen? Falls nein, warum nicht?

7. Wie soll das österreichische Kyotoziel im Bereich der Energieaufbringung erreicht werden? (Bitte um detaillierte Auflistung der geplanten Maßnahmen)

8. Welche weiteren thermischen Kraftwerke sind in Österreich bis 2015 geplant? (Bitte um detaillierte Auflistung nach Standort, Leistung, Betriebsbeginn, Verfahrensstand)

9. Welche sonstigen großen Kraftwerke zur Strom und/oder Wärmeerzeugung (etwas Wasserkraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke, große Biomasseheizkraftwerke etc.) sind in Österreich bis 2015 geplant? (Bitte um detaillierte Auflistung nach Standort, Leistung, Betriebsbeginn, Verfahrensstand).