3350/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Westenthaler
Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personenschutz für die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter

Wie aus den Medien bekannt hat sich Susanne Winter, die Spitzenkandidatin der FPÖ für die
Grazer Gemeinderatswahl, durch ihre gänzlich unvertretbaren öffentlichen Angriffe auf den
Islam den begreiflichen Zorn vieler Muslime zugezogen. Nunmehr wurde sogar ein Drohvi-
deo veröffentlicht, in dem nicht nur sie persönlich (ebenso wie alle anderen Personen, die
keinen Respekt vor dem Islam haben), sondern ganz Österreich mit Anschlägen bedroht wird.
Das Innenministerium soll Susanne Winter einen permanenten Personenschutz angeboten
haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundes-
minister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass Susanne Winter, die Spitzenkandidatin der FPÖ für die Grazer Ge-
meinderatswahl, nach ihren unsäglichen islamfeindlichen Äußerungen wegen der ihr
drohenden Gefahr Personenschutz angeboten wurde?

2. Wenn ja, hat Frau Winter das Angebot angenommen?

3. Wenn Frau Winter tatsächlich von den Sicherheitsbehörden geschützt wird:

a.       Seit wann besteht der Personenschutz?

b. Wird Frau Winter Tag und Nacht geschützt oder nur zu bestimmten Gelegenhei-
ten?

c. Die Arbeitszeit wievieler Polizisten werden durch diesen Einsatz insgesamt länger-
fristig gebunden?

d.       Welche Kosten entstehen dadurch pro Tag (Personal- und Sachaufwand)?

e. Wie lange soll der Personenschutz - man denke an Salman Rushdie (1989!) - ma-
ximal aufrechterhalten werden?

4.       Welche Maßnahmen setzen Sie, um die durch ihre Rede nicht nur für Frau Winter selbst
(durch Eigenverschulden), sondern für die gesamte Bevölkerung gestiegene Terrorge-
fahr wieder zu reduzieren und Anschläge zu verhindern?