3358/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kurzmann

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend linksextreme Gewalttäter im öffentlichen Dienst.

Am 22. November 2007 veranstaltete die Grazer FPÖ eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Der .rechte' Weg für Europas Städte - Kommunale Entwicklungen zwischen Bürgerfreiheit und Ghettogesellschaft".

Unter der Leitung der FPÖ Stadtparteiobfrau Dr. Susanne Winter diskutierten FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer, der Fraktionschef des Vlaams Belang Filip Dewinter sowie der pro-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht.

Nachdem weder der Vertragsbruch um die Benutzung des Heimatsaales, noch die angekündigte linke Randale die FPÖ von ihrem Vorhaben abbringen konnte, fand sich, wie das leider schon üblich geworden ist, auch dieses mal wieder eine Gruppe gewaltbereiter, linker Demonstranten ein, um in gewohnt undemokratischer Art und Weise, eine friedliche Veranstaltung der FPÖ zu stören.

Im Zuge dieser rechtswidrigen - weil nicht angezeigten - Protestveranstaltung versuchten mehrere vermummte Demonstranten, Gäste der FPÖ Veranstaltung am Betreten des Veranstaltungsgebäudes zu hindern. Da einige Personen Widerstand gegen die Staatsgewalt leisteten wurden vier Personen festgenommen. Es wurde eine Steinschleuder, zwei große Pflastersteine, mehrere kleine Steine, ein "Leatherman" (Multifunktionsmesser) sowie 250 Alu-Getränkedosenlaschen sichergestellt.

Unter den linken Randalierern befand sich auch Mag. Christoph Spitaler - Lehrer einer steirischen Schule. Dieser war, wie auf einigen Fotos zu erkennen ist, am „Gerangel" mit der Exekutive beteiligt.

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   die Bundesministerin Dr. Claudia Schmied folgende

Anfrage:

1. Ist Ihrem Ministerium bekannt, daß Bedienstete des öffentlichen Dienstes an unangemeldeten Veranstaltungen anarchistischer Gruppen teilnehmen?

a) Wenn ja, wird das geduldet?

b) Welche Konsequenzen sind für eine solches Fehlverhalten angedacht?

2. Ist Ihnen bekannt, daß ein Bediensteter einer öffentlichen Schule sich der Exekutive widersetzt hat?

a) Wenn ja, ist dieser Bedienstete noch im öffentlichen Dienst?

b) Wenn nein, welche Schritte werden Sie unternehmen, da Sie jetzt davon in Kenntnis gesetzt wurden?

3. Hat es in der Vergangenheit schon ähnliche Fälle gegeben?

a) Wenn ja, welche Schritte wurden unternommen?