3359/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.01.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verurteilungen gemäß § 115 FPG

Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung 1650/AB wurden 2006 von 76 73 Fälle wegen Verstößen gegen § 115 FPG geklärt. 2007 waren es 146 von 179.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit § 115 FPG wurden 2006 geführt?

2. Wie viele Verurteilungen wurden ausgesprochen?

3. Wie viele Verfahren wurden eingestellt?

4. Wie viele Verfahren wurden aufgrund Beweismangels eingestellt?

5. Wie viele Verfahren wurden aus anderen zu bezeichnenden Gründen eingestellt?

6. Gab es unter den Verurteilten auch Personen welche politische Mandate inne hatten?

7. Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit § 115 FPG wurden 2007 geführt?

8. Wie viele Verurteilungen wurden ausgesprochen?

9. Wie viele Verfahren wurden eingestellt?

10. Wie viele Verfahren wurden aufgrund Beweismangels eingestellt?

11. Wie viele Verfahren wurden aus anderen zu bezeichnenden Gründen eingestellt?

12. Gab es unter den Verurteilten auch Personen welche politische Mandate innehatten?