3360/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.01.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer, Dr. Aspöck und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend 1479/AB Personalagentur

In der Anfrage 1485/J (XXIII.GP) der Nationalratsabgeordneten Neubauer, Dr. Aspöck und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures wurden mehrere Fragen, betreffend der Einrichtung einer Personalagentur für Beamte, ungenügend, mit dem Verweis auf die Personalhoheit der Ministerien und dass Verhandlungen mit der GÖD geführt werden, beantwortet. Mit dem Verweis auf die Personalhoheit hat Bundesministerin Bures ein verfassungsrechtliches Problem erkannt. Denn entzieht man dem Minister (leitendes Organ des Organkomplexes Bundesministerium) die Personalhoheit teilweise oder ganz, wird ihm die gemäß Art. 69 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 1 B-VG übertrage Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung teilweise oder ganz unmöglich gemacht.

Nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken, sondern auch Bedenken in Bezug auf den Aufbau (Organisation und Struktur), der Kompetenzen und der Bestellung der Leitung der Personalagentur tauchen auf. Weiters wird es durch das Projekt „Personalagentur" eine gravierende Änderung im Dienst- und Besoldungsrecht geben, daher sollte das Bundeskanzleramt auch die notwendigen Informationen von den anderen Ministerien schon bekommen haben. Ein Indiz dafür ist, dass Minister Molterer und Ministerin Bures von 60 Mio. Euro Einsparungen und von 3000 Beamten, die von dieser Personalagentur verwaltet werden sollten, gesprochen haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfrage:

1.    Sind sie von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures aufgefordert worden, die für die Errichtung einer Personalagentur notwendigen Daten zu übermitteln?

2. Wenn ja, welche Daten sind übermittelt worden?

3. Wie viele Bundesbedienstete wurden seid Beginn dieser Regierung in ihrem Ressort   in  den  Beamtenstand  übernommen   und/oder  pragmatisiert  worden (aufgegliedert nach Sektionen, Gruppen und Abteilungen)?

4. Haben Sie vor bis Ende 2008 zusätzliches Personal in Ihre Abteilung (VI. 1) für Personalangelegenheiten   aufzunehmen   und/oder   in   den   Beamtenstand   zu übernehmen?

5. Wird    es    noch    vor    der    Installierung     der    Personalagentur    bei    den Vertragsbediensteten in ihrem Ressort Bedarfskündigungen geben?

6. Falls ja, wie viele Vertragsbedienstete werden davon betroffen sein?

7. Wurde ihnen von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris  Bures  empfohlen befristete  Verträge von  Vertragsbediensteten auslaufen lassen?

8. Wie viele  befristete Vertragsbedienstete wurden in Ihrem Ressort (inklusive nachgeordneten   Dienststellen)   in   der   letzten   Legislaturperiode   nicht   mehr verlängert?

9. Wie viele  befristete Vertragsbedienstete wurden in Ihrem Ressort (inklusive nachgeordneten Dienststellen) seit Beginn dieser Legislaturperiode bis 31.12.2007 nicht mehr verlängert?

10. Wird     es     weiterhin     denselben     Personalaufwand     in     der     Abteilung Personalangelegenheiten in Ihrem Ressort geben?

11. Haben sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Ihrem Ressort teilweise oder ganz die Personalhoheit entzogen werden könnte?

12. Wenn Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken haben sollten, worauf begründet sich diese verfassungsrechtliche und politische Einstellung?