3362/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.01.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Bundesbauten und Klimaschutz

Es bedarf massiver Anstrengungen, um auf dem Gebiet der Raumwärme einen signifikanten Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels zu erzielen, wie folgendes Zitat aus der aktuellen Studie des Umweltbundesamtes zeigt:

„Der Sektor Raumwärme und sonstiger Kleinverbrauch umfasst die Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas und macht 16 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen aus. Wichtigste Verursacher sind private Haushalte, Gewerbe, sowie öffentliche und private Dienstleistungen. …. Über den gesamten Betrachtungszeitraum blieben die Emissionen aus der Raumwärme annähernd konstant.“ (Quelle: Kyoto Fortschrittsbericht 1990-2004, Verursacheranalyse, Kap 2.4., Umweltbundesamt, Wien 2006 )

Die Bundesregierung pröpagiert Klimaschutz u.a. durch das klima:aktiv Haus Programm des Lebensministeriums und nennt dafür u.a. folgende Gründe:

„Volkswirtschaftlich sinnvoll und kostengünstig

Die Vorzüge in volkswirtschaftlicher Hinsicht liegen in einer deutlich verbesserten Ökobilanz. klima:aktive Häuser und Wohnungen haben nicht nur einen geringen Energiebedarf im Betrieb, sondern auch während der Errichtung des Gebäudes und bei der Baustoffproduktion. Darüber hinaus wird auf die Umweltqualität und die Rezyklierbarkeit der Materialen geachtet. Gesundheitsschäden durch schlechte Raumluft und eine ökologisch - und finanziell - aufwändige Entsorgung des Gebäudes am Ende der Lebensdauer können dadurch vermieden werden.

...

Mit dem Programm „klima:aktiv haus“ werden am Markt Angebote eingeführt, die bei hoher Qualität im Wettbewerb mit herkömmlichen Gebäuden bestehen können.

Die bauökologischen Kriterien des klima:aktiv Haus Programms sind einerseits wichtig zu Erreichung einer schadstoffarmen Innenraumluft, andererseits sind sie über die Reduktion der VOC-Emissionen ein wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz.“ (Quelle: klima:aktiv Haus Kriterienkatalog, Einleitung)

Im Leitbild der BIG heißt es:

„Wir bekennen uns zu gewissenhafter Erhaltung und Entwicklung unserer Bausubstanz. Die nachhaltige ökologische Verträglichkeit und der respektvolle Umgang mit den natürlichen Ressourcen stellen bei Planung, Bau und Betrieb unserer Objekte eine Selbstverständlichkeit dar.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Der Wirtschaftsminister ist Eigentümervertreter bei der Bundesimmobiliengesellschaft BIG.                                                                 Welche Aktivitäten hat das Wirtschaftsministerium gesetzt, um im Sinne des Leitbilds der BIG, der Klimaschutzziele der Bundesregierung und andere Klimaschutzaktivitäten der Bundesregierung (wie das klima:aktiv Programm), vergleichbare energetische und bauökologische Standards als verbindlich für alle Neubauten der BIG zu definieren?

2. Der Bund kann hier im eigenen Gebäudebestand, dem BIG-Leitbild folgend, die immer wieder betonten Vorzüge (Klimaschutz bei gleichzeitiger Reduktion der Betriebskosten) etablieren und gleichzeitig sofort finanziell profitieren.

Die Stadt Wien hat solche Kriterien im Rahmen ihres „ÖkoKauf Wien“ Programms definiert und diese durch Weisung des Magistratsdirektors als verbindlich umzusetzend verankert.

Bitte um genaue Beschreibung der gesetzten Aktivitäten und des aktuellen Status-quo.

Bitte um Angabe von Projekten der letzten zwei Jahre, wo diese bereits umgesetzt wurden (jeweils mit Beschreibung der projektspezifisch gesetzten Maßnahmen)

3. Das klima:aktiv Programm entwickelt derzeit Kriterien für die Sanierung für verschiedene Gebäudetypen. Diese sollen im Frühjahr 2008 fertig gestellt sein.

a) Nach welchen energetischen und bauökologischen Mindestkriterien werden derzeit die Objekte des Lebensministeriums saniert? Bitte um genaue Beschreibung und um einige abgeschlossene Umsetzungsbeispiele?

b) Ist das Wirtschaftsministerium bzw. die BIG in die Entwicklung der o.a. Kriterien einbezogen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Diese Einbeziehung würde die Kriterien praxisnah gestalten helfen und auch die Umsetzung bei zukünftigen Projekten der BIG unterstützen helfen.

4. Der Minimierung des Ressourcenverbrauchs, u.a. mit dem „ökologischen Fußabdruck“ gemessen, kommt im Bauwesen, das sich ja einen sehr hohen Materialumsatz hat, besondere Bedeutung zu. In den klima:aktiv Haus Kriterien ist die insbesondere durch den OI3-Index abgebildet. Wie integriert das Wirtschaftsministerium (gemeinsam mit der BIG) das Thema Ressourceneffizienz bei Neubau und Sanierung der von ihm genutzten Gebäude?

5. Die BIG hat 2007 das „Haus der Forschung“ errichtet und den späteren Nutzerinnen übergeben.

Das „Haus der Forschung“ stellt, so der aktuelle BIG Folder zum Projekt „als sogenanntes Niedrigenergiehaus europaweit ein Pionierprojekt in Sachen energiieeffizienter Bauweise im Bereich der Büroarchitektur dar. ... Ein zentrales Anliegen neben der umweltverträglichen und langfristig kostensparenden Bauweise war die Schaffung eines Bürohauses, das sowohl dem Nutzer den maximalen Komfort im Arbeitsalltag bietet und gleichzeitig einem hohen ästhetischen Anspruch an die Architektur gerecht wird. Zufriedene Nutzer sowie die Auszeichnung der Architekten Heinz Neumann und Christian Mascha mit dem Österreichischen Baupreis 2006 in der Kategorie für Nachhaltigkeit im Bürobau bestätigen den Erfolg dieses Vorhabens.“

Wie wird die BIG diese Erfahrungen aus diesem erfolgreichen Einzelprojekt in die laufende Entwicklung neuer Projekte einbringen, wo so doch nun den so positiven Response erfahren hat? Hat die neu zu errichtende Wirtschaftsuniversität Wien, die ein vielfaches der Nutzfläche des „Haus der Forschung“ hat, zumindest dieses Energieeffizienzniveau als Planungsvorgabe?