3383/J XXIII. GP

Eingelangt am 23.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Herbert Scheibner und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Kosovo, das den Status eines autonomen Territoriums besitzt, hat die höchste Arbeitslosigkeit Europas, der industrielle Sektor ist sehr schwach, die privaten Unternehmen sind klein und die Elektrizitäts-Versorgung ist mangelhaft und unregelmäßig. Es herrschen Unruhen, Ausschreitungen und große Spannungen zwischen den Volksgruppen.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Einigung des Kosovokonflikts auf den verschiedensten Ebenen, wie beispielsweise bei der Kosovokonferenz in Baden bei Wien, einem diesbezüglich ergebnislos beendeten Europäischen Rat am 14.12 2007, sowie bei der Tagung des UNO-Sicherheitsrates in New York am 19.12.2007, spitzt sich die Situation im Kosovo immer weiter zu.

Der belgische Botschafter Johan Verbeke erklärte im Namen der westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates am 19.12.2007 gegenüber der APA, die UNO-Sicherheitsratsverhandlungen hätten erneut bewiesen, dass sich der Sicherheitsrat auf keine gemeinsamen Lösung einigen könne. Bei diesen Zerwürfnissen wird beziehungsweise ist eine einheitliche Sprache der Europäischen Union in dieser Frage dringlicher denn je zuvor. „Der Kosovo wird nicht mehr sehr lange warten, weil er acht Jahre auf die Klarstellung seines Status gewartet habe," so ein Sprecher in Pristina am 10.12.2007. Denn „das lange Zögern hat leider die Gefahr verstärkt, dass Serbien im schlimmsten Fall Gewalt und Unruhe schürt sowie sich mit großer Wahrscheinlichkeit in die eigenen nationalistischen Illusionen verbeißt." so die dänische Tageszeitung „Politiken" vom 11.12.2007.

Daher ist eine zeitnahe, einheitliche und friedvolle Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovo dringend notwendig.

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   die   Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Welchen Beitrag konnten Sie beim Europäischen Rat am  14. Dezember 2007 hinsichtlich einer Einigung des Kosovokonflikts leisten?

Welche konkreten Forderungen fanden keine Berücksichtigung?

2. Wie  hoch  ist die  Summe,  die  im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit von Österreich jährlich an den Kosovo geleistet wird und welche Projekte unterstützt Österreich genau?

3. Die serbische Regierung hat einen Aktionsplan für den Fall beschlossen, dass der Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit erklärt, was sind Ihre Informationen über diesen Aktionsplan?

4. Wie werten Sie das Ergebnis einer UNO Umfrage, der zufolge für vier Fünftel der Kosovo-Serben,     die    Verkündung     der    Unabhängigkeit    eine     "vollkommen unannehmbare Idee" ist, und nur 1,4 Prozent diese unterstützen würden?

5. Wie bewerten Sie die nach wie vor unklare Haltung der Europäischen Union in der Kosovo-Frage vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer in der APA 10.01.2008 mit den Worten zitiert wird: "Die Lage im Kosovo ist unberechenbar"?

6. Wie hoch sind die bisher in Zusammenhang mit dem Bundesheereinsatz im Kosovo entstandenen Gesamtkosten?

7. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um eine rasche Lösung des Kosovokonflikts zu forcieren?