3385/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Betrugsbekämpfung 2007 - Drogen, Arzneimittel und

Nahrungsergänzungsmittel“

Mit der AB 542/XXIII.GP vom 18.05.2007 wurden die Fragen des Fragestellers zur
Betrugsbekämpfung 2006 beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen
wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Ermittlungen wurden durch die Finanz- und Zollverwaltung im Jahr 2007
hinsichtlich Postfachangebote, Internetangebote und -bestellungen von Drogen und
Arzneimitteln durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2. Welche Produkte betraf dies konkret (Aufschlüsselung der Produkte)?

3. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Ermittlungen in diesem Jahr?
Zu welchen Konsequenzen und behördlichen Maßnahmen führten diese Ergebnisse?

4. Aus welchen Ländern in diesen Jahren stammten jeweils diese Produkte (Aufschlüsselung
auf Österreich, einzelne EU-Staaten sowie die Drittstaaten)?

5. Gegen welche zollrechtlichen Bestimmungen wird bzw. wurde nach Bestellungen von
Arzneimitteln und Drogen über Internet oder Postfachfirmen mehrfach verstoßen?
Gegen welche sonstigen Bestimmungen, wie die die beispielsweise ein Inverkehrbringen
untersagen?

6. Werden bzw. wurden diese Produkte nach einer Bestellung über Postfachfirmen oder über
Internet

a.) über Postversand aus dem Ausland zugestellt,

b.) über Postversand aus dem Inland zugestellt (z.B. Auslieferungslager)

c.) als Flugfracht geliefert und zugestellt

d.) als Eisenbahnfracht geliefert und zugestellt

e.) durch Postdienste direkt zugestellt oder

f.) durch Hersteller, Importeur oder Händler direkt zugestellt?

7. Wie waren diese Produkte bei der Einfuhr bzw. der Zustellung jeweils zollrechtlich
deklariert?

8. Wurden diese Produkte mehrheitlich durch Unternehmen oder durch in diesem Jahr bestellt
(ersuche um Aufschlüsselung)?

9. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Jahr 2007 durch die Finanz- und
Zollverwaltung bei bzw. nach elektronischen Bestellungen von Arzneimitteln und Drogen
ergriffen?

a.) Wie viele Hausdurchsuchungen wurden beantragt, wie viele durchgeführt?

Was war jeweils das Ergebnis?

b.) Wie viele dieser Produkte wurden beschlagnahmt (Ersuche um Bekanntgabe der

namentlichen Produkte)?

c.) Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden wegen welcher Verstöße erstattet

(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?

d.) Wie viele dieser Verwaltungsstrafanzeigen führten zu einer Verurteilung, Einstellung

oder zu einem Freispruch?

Wie viele Anzeigen verjährten, weil durch die zuständigen Behörden keine

Verfolgungshandlung gesetzt wurde?

Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

e.) Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden erstattet?

Welche Delikte betraf dies (Aufschlüsselung auf Landesgerichte)?

f.) Wie viele dieser gerichtlichen Anzeigen führten zu einer Verurteilung, Zurücklegung

der Anzeige, Einstellung oder zu einem Freispruch?

g.) Wie viele Finanzstrafverfahren wurden eingeleitet (Aufschlüsselung auf

Finanzlandesdirektionen)?

h.) Wie viele dieser Anzeigen führten zu einer Verurteilung, Einstellung oder zu einem
Freispruch?

10. In wie vielen Fällen wurde zur Aufklärung von derartigen „Bestellungen“ mit
ausländischen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet?

11. Wie viele Ermittlungen wurden durch die Finanz- und Zollverwaltung im Jahr 2007
hinsichtlich Postfachangebote, Internetangebote und Bestellungen von
„Nahrungsergänzungsmittel“ durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

12. Welche Produkte betraf dies konkret (Aufschlüsselung der Produkte)?

13. Welches Ergebnis erbrachten diese Kontrollen und Ermittlungen in diesem Jahr?
Welche verbotenen Stoffe wurden im Labor nachgewiesen?

Wurden dabei auch mit anabolen Steroide verunreinigte Nahrungsergänzungsmittel

(Prohormone) entdeckt?

Wenn ja, wie viele und welche (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

Zu welchen Konsequenzen und behördlichen Maßnahmen führten diese Ergebnisse?

14. Aus welchen Ländern in diesen Jahren stammten jeweils diese Produkte (Aufschlüsselung
auf Österreich, einzelne EU-Staaten sowie die Drittstaaten)?

15. Gegen welche zollrechtlichen Bestimmungen wird bzw. wurde nach Bestellungen von
Nahrungsergänzungsmittel über Internet oder Postfachfirmen mehrfach verstoßen?
Gegen welche sonstigen Bestimmungen, wie die die beispielsweise ein Inverkehrbringen
untersagen?

16. Wurden diese Produkte nach einer Bestellung über Postfachfirmen oder über Internet
a.) über Postversand aus dem Ausland zugestellt,

b.) über Postversand aus dem Inland zugestellt (z.B. Auslieferungslager)

c.) als Flugfracht geliefert und zugestellt

d.) als Eisenbahnfracht geliefert und zugestellt oder

e.) durch Postdienste direkt zugestellt oder

f.) durch Hersteller, Importeur oder Händler direkt zugestellt?

17. Wie waren diese Produkte bei der Einfuhr bzw. Zustellung jeweils zollrechtlich deklariert?

17. Wurden diese Produkte durch Unternehmen oder durch Private in den zitierten drei Jahren
bestellt (Ersuche um Aufschlüsselung)?

18. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Jahr 2007 durch die Finanz- und
Zollverwaltung bei bzw. nach elektronischen Bestellungen von Nahrungsergänzungsmittel
ergriffen?

a) Wie viele Hausdurchsuchungen wurden beantragt, wie viele durchgeführt?

Was war jeweils das Ergebnis?

b.) Wie viele dieser Produkte wurden beschlagnahmt? (Ersuche um namentliche

Bekanntgabe der Produkte)

c.) Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden wegen welcher Verstöße erstattet

(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bezirkshauptmannschaften)?

d.) Wie viele dieser Verwaltungsstrafanzeigen führten zu einer Verurteilung, Einstellung

oder zu einem Freispruch?

Wie viele Anzeigen verjährten, weil durch die zuständigen Behörden keine

Verfolgungshandlung gesetzt wurde?

Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

e.) Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden erstattet?

Welche Delikte betraf dies? (Aufschlüsselung auf Landesgerichte)

f.) Wie viele dieser gerichtlichen Anzeigen führten zu einer Verurteilung, Zurücklegung

der Anzeige, Einstellung oder zu einem Freispruch?

g.) Wie viele Finanzstrafverfahren wurden eingeleitet? (Aufschlüsselung auf

Finanzlandesdirektionen)

h.) Wie viele dieser Anzeigen führten zu einer Verurteilung, Einstellung oder zu einem

Freispruch?

20.      In wie vielen Fällen wurde bei derartigen „Bestellungen“ von beispielsweise
verunreinigten Nahrungsergänzungsmittel mit ausländischen Finanzbehörden und
Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet?

21. Wie viele Nahrungsergänzungsmittel wurden im Jahr 2007 bei der Einfuhr aus Drittstaaten
direkt kontrolliert?

Zu welchen Ergebnissen führten diese Kontrollen?

22.       Wie viele Proben wurden dabei gezogen?
Welche Ergebnisse erbrachten die Untersuchungen?

Wurden dabei auch Verunreinigungen in Nahrungsergänzungsmittel nachgewiesen?
Wenn ja, in welchen Produkten (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

23. Welche Maßnahmen bzw. Sanktionen mussten dabei im Jahr 2007 durch die Finanz- und
Zollverwaltung ergriffen werden?

24. Welche und wie viele zollrechtliche bzw. finanzstrafrechtliche Maßnahmen wurden im
Jahr 2007 gegenüber Importeure, Händler und Besteller ergriffen, die auf diese Weise
kontaminierte Nahrungsergänzungsmittel eingeführt bzw. in Verkehr gebracht haben?

25. Werden durch die Finanz- und Zollverwaltung auch in Zukunft Web-Seiten beobachtet
und kontrolliert, in denen Drogen, Arzneimittel, Tierarzneimittel, Anabolika oder
(verunreinigte) Nahrungsergänzungsmittel angeboten werden?

Wenn nein, warum nicht?

26. Zu welchen konkreten Ergebnissen und Schlussfolgerungen führten diese Kontrollen im
Jahr 2007?