3397/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Maßnahmen gemäß § 26 StVO - „Lotsungen"

Laut Anfragebeantwortung 1653/AB vom 13. Dezember 2007sieht die Straßenver-
kehrsordnung zur Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für
Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte Maßnahmen im Sinne des § 26 StVO -
„Lotsungen" vor.

§ 26 StVO Absatz 1 besagt: „ Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahr-
rechtlichen Vorschriften mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und
mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden ver-
schieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im
Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung
oder zum Ort des sonstigen dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die
angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur Abwicklung eines protokolla-
risch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit
blauem Licht oder blauem Drehlicht dürfen aus Gründen der Verkehrssicherheit auch
am Ort der Hilfeleistung oder des sonstigen Einsatzes oder bei einer behördlich vor-
geschriebenen Transportbegleitung verwendet werden."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-
minister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele „Lotsungen" wurden, aufgegliedert auf die Jahre 2006 und 2007,
durch die Exekutive durchgeführt?

2. Wie hoch waren die Gesamtkosten von „Lotsungen" aufgegliedert auf die Jah-
re 2006 und 2007?

3. Welche Regierungsmitglieder haben eine „Lotsung", aufgegliedert auf die Jah-
re 2006 und 2007, die jeweiligen Personen, die einzelnen Gründe, die genau-
en Zeitpunkte und die Kosten der jeweiligen „Lotsung", in Anspruch genom-
men?

4. Welche Landeshauptleute haben eine „Lotsung", aufgegliedert auf die Jahre
2006 und 2007, die jeweiligen Personen, die einzelnen Gründe, die genauen
Zeitpunkte und die Kosten der jeweiligen „Lotsung", in Anspruch genommen?

5. Wie oft hat die Nationalratspräsidentin eine „Lotsung", aufgegliedert auf die
Jahre 2006 und 2007, die einzelnen Gründe, die genauen Zeitpunkte und die
Kosten der jeweiligen „Lotsung", in Anspruch genommen?

6. Wie oft hat der Nationalratspräsident Kohl eine „Lotsung", aufgegliedert auf die
Jahre 2006 und 2005, die einzelnen Gründe, die genauen Zeitpunkte und die
Kosten der jeweiligen „Lotsung", in Anspruch genommen?

7. Wie viele Mannstunden sind dafür, aufgegliedert auf die Jahre 2006 und 2007,
angefallen?