3401/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.01.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend längst überfällige Vorlage eines EZA-Budget-Stufenplanes

Die Österreichische Bundesregierung hat sich im Rahmen der EU zu einer Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0,51 % des Bruttonationaleinkommens bis 2010 verpflichtet und sich im Regierungsprogramm zur Umsetzung dieses Zieles bekannt. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission bestätigten die EU-Mitgliedstaaten in den Rats-Schlussfolgerungen vom 15. Mai 2007 ("Die Einlösung von Europas Zusagen hinsichtlich der Entwicklungsfinanzierung"):

“7. Unter Hinweis darauf, dass diese Frage in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, begrüßt der Rat den Vorschlag der Kommission für einzelstaatliche Zeitpläne und er fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, derartige einzelstaatliche Zeitpläne bis Ende 2007 auszuarbeiten und die Hilfe im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren aufzustocken, um so die festgelegten ODA-Ziele zu erfüllen.“

Um das versprochene 0,7 %-Ziel bis 2015 zu erreichen, muss die Bundesregierung endlich einen verbindlichen Stufenplan mit jährlichen Steigerungen festlegen, denn die Forderung nach Vorlage eines solchen Plans wird von vielen EZA-AkteurInnen bereits seit Jahren erfolglos erhoben.

Doch nicht einmal die Selbstverpflichtung auf EU-Ebene scheint Wirkung zu zeigen: Bereits für November 2007 sollten die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Staatssekretäre Winkler und Matznetter vorgestellt werden. Dann wurde auf Dezember vertröstet, schließlich ein Termin Anfang 2008 in Aussicht gestellt. Bisher ist noch immer nichts passiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum wurde der versprochene Stufenplan noch immer nicht vorgelegt?

2. Wie lange wollen Sie die AkteurInnen und PartnerInnen der ÖEZA im In- und Ausland noch vertrösten?

3. Welche konkreten Schritte haben Sie gesetzt, um die Erreichung der EU-Ziele sicher zu stellen?

4. Welche Zeitpläne sind für die Umsetzung vorgesehen?

5. Bis zu welchem konkreten Termin sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der beiden Staatssekretäre Hans Winkler und Christoph Matznetter zu erwarten, die bereits für den Herbst 2007 in Aussicht gestellt wurden und seither laufend verschoben worden sind?

6. In welcher Höhe sollen Budgetmittel für die kommenden Jahre dafür bereit gestellt werden (bitte um Angabe von Betrag/Jahr)?

7. Welche anderen Maßnahmen sind vorgesehen, um die vorgesehenen ODA-Quoten zu erreichen (z.B. alternative Finanzierungsquellen wie Flugticketabgabe, Besteuerung von Finanzflüssen, ...)?

8. Wie wird die Verbindlichkeit längerfristiger Zusagen über den Budgetzyklus hinaus sicher gestellt?

9. In welchen Bereichen und für welche Maßnahmen sollen die zusätzlichen  Mittel eingesetzt werden? Welche Ministerien könnten mit mehr Mitteln rechnen?

10. Wie wird die Kohärenz dieser Maßnahmen mit den Zielen der OEZA sichergestellt?

11. Welche Steigerungsraten sind für die ADA-Budgets vorgesehen? Was soll damit finanziert werden (bitte Aufschlüsselung nach Inlands- und Auslandsaktivitäten)?

12. Sind Mittelsteigerungen auch für die Kooperation mit nichtstaatlichen Einrichtungen (Nichtregierungsorganisationen, Privatwirtschaft) vorgesehen? Wenn ja in welchem Ausmaß und mit welchen Instrumenten?

13. Welche Maßnahmen werden getroffen, um eine qualitativ gute Umsetzung höherer Mittel in Ministerien und ADA sicher zu stellen?