3403/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.01.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Strache, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundeskanzler

betreffend Teilnahme am "Bilderberg-Treffen" 2007

Auf Grund der sich widersprechenden Anfragebeantwortungen 845/AB vom 16. Juli 2007 von Ihnen und 1494/AB vom 26. November 2007 von Bundesminister Bar-tenstein zum Bilderberg-Treffen 2007 in Istanbul, hat sich die Notwendigkeit weitere Fragen zur Teilnahme an diesem Treffen sowie der erörterten Themen zu stellen er-geben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-
kanzler nachstehende

Anfrage:

1. Warum haben Sie in der Anfragebeantwortung 845/AB vom 16. Juli 2007 die
Anwesenheit eines weiteren Vertreters der österreichischen Bundesregierung
verneint, obwohl Bundesminister Bartenstein anwesend war?

2. Ist es korrekt, dass die Reisekosten aus dem Budget und somit vom Steuer-
zahler getragen werden?

3. Wieso darf der österreichische Bürger und Wähler als Steuerzahler zwar für
die Reisekosten aufkommen, aber den Inhalt der beim Bilderberg-Treffen ge-
führten Gespräche nicht wissen?

4. Warum sind bei Ihnen im Gegensatz zu Bundesminister Bartenstein bei dieser
Reise keine Nächtigungskosten angefallen?

5. Wo waren Sie vom 31. Mai 2007 bis 3. Juni 2007 untergebracht?

6. Sind Ihnen Wortmeldungen während früherer Bilderberg-Treffen (etwa 2005)
bekannt, die die Einhebung einer UNO-Steuer (zur weiteren Finanzierung der
Staatengemeinschaft) vorsehen?

7. Wenn ja, war oder ist geplant, diese Steuer über den Rohöl-Handel einzutrei-
ben?

8. Ab wann soll sie eingehoben werden?

9. Wurden derartige Vorschläge auch in Istanbul diskutiert?

10. Wurde in Ihrem Beisein die Problematik des radikalen Islamismus ange-
sprochen?

11. Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß die islamistische Terrorgefahr einer-
seits zu der sicherheitspolitischen Herausforderung des 21. Jahrhunderts stili-
siert wird, andererseits dem radikalen Islamismus aber mannigfache Einfalls-
tore in die westliche Welt eröffnet und dem Islam per se überproportionale
Entfaltungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft eingeräumt werden?