3405/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.01.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Drⁱⁿ Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Fortschritte der Klimastrategie im Bereich Raumwärme/Energie

Österreich hat im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der darauf aufbauenden „Lastenaufteilung“ innerhalb der EU die rechtlich verbindliche Verpflichtung übernommen, die Emissionen von Treibhausgasen in der Verpflichtungsperiode 2008-2012 um 13% gegenüber 1990 zu reduzieren (österreichisches Kyoto-Ziel: 68,8 Mio. t CO2-Äquivalente). Österreich ist derzeit mit 91,1 Mio. Tonnen Treibhausgasemissionen 32% vom Kyoto-Ziel entfernt. Bei Nichterreichung des Kyoto-Ziels drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Die Evaluierung (2006) der Klimastrategie 2002 zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels, die im Jahr 2002 von der Bundesregierung und der Landeshauptleutekonferenz verabschiedet wurde, brachte folgendes Ergebnis: Österreich ist in den letzten Jahren dem Kyoto-Ziel nicht näher gekommen, die Reduktionen der bisherigen veranschlagten Maßnahmen reichen nicht aus, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Daher sind in den nächsten Jahren dringend weitere Maßnahmen zu setzen, diese sind in der Anpassung der Klimastrategie Österreichs zur Erreichung des Kyoto-Ziels (2007) angeführt und finden sich auch teilweise im Regierungsprogramm 2007 wieder. Um die Lücke zum Kyoto-Ziel zu schließen, ist die rasche Umsetzung klimaschutzrelevanter Maßnahmen erforderlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit der Anpassung der Klimastrategie ergriffen, um die Steigerung der thermischen Sanierungsrate auf mindestens 3% (2008-2012) bzw. mittelfristig bis 5% p.a. zu erreichen (mit der Bitte um Auflistung)?

2. Laut Klimastrategie (gemäß Regierungsprogramm) sollten bis 2010 100.000 Haushalte auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden (400.000 Haushalte bis 2020) – wie viele Haushalte sind es bis jetzt? Welches konkrete Programm gibt es dazu? Wie hoch wurde das Budget für diese Maßnahme veranschlagt?

3. Werden Sie dafür sorgen, dass der Passivhausstandard in der Wohnbauförderung nicht erst 2015, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, sondern ehest möglich im Neubau verpflichtend vorgeschrieben wird? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

4. Gemäß Regierungsprogramm ist ein Energiecheck bei allen österreichischen Haushalten bis 2010 vorgesehen. Wie viele Haushalte haben bis jetzt einen Energiecheck erhalten? In welcher Form wird ein Energiecheck bei Haushalten durchgeführt? Welches Budget steht dazu für Verfügung?