3406/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.01.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2007

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2003 wurden die vormals an die Produktion gekoppelten Marktordnungs-Direktzahlungen (z.B. Flächen- und Tierprämien) teilweise oder vollständig entkoppelt und in Betriebsprämien umgewandelt. In Österreich wurde das sog. „Historische Betriebsprämienmodell“ umgesetzt, wonach jedem Landwirt, jeder Landwirtin (bzw. den BewirtschafterInnen) die Zahlungsansprüche aufgrund seiner/ihrer historischen Direktzahlungen (Referenzzeitraum 2000 bis 2002) zugeteilt wurden. Die Verteilung dieser Zahlungen auf die einzelnen Betriebe ist extrem unausgewogen.

Im Dezember 2007 wurden (inklusive Milchprämie) an 123.022 Betriebe rund 597 Mio. Euro für die Einheitliche Betriebsprämie ausbezahlt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welches sind die niedrigsten entkoppelten Prämiensätze je Hektar und was ist der niedrigste entkoppelte Auszahlungsbetrag je Betrieb in den Bundesländern NÖ, OÖ, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Burgenland und Wien?

2) Welches sind die höchsten entkoppelten Prämiensätze je Hektar und was ist der höchste entkoppelte Auszahlungsbetrag je Betrieb in den Bundesländern NÖ, OÖ, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Burgenland und Wien?

3) Wie war die Aufteilung der entkoppelten Betriebsprämien auf die Betriebe nach folgenden Größenklassen: 0 – 5.000 €, 5.000 – 10.000 €, 10.000 – 15.000 €, 15.000 – 20.000 €, 20.000 – 25.000 €, 25.000 - 30.000 €, 30.000 – 40.000 €, 40.000 – 50.000 €, 50.000 – 60.000 €, 60.000 € - 70.000 €, 70.000 € - 100.000 €, mehr als 100.000 €, mehr als 200.000 €, mehr als 300.000 €?

4) Wie verteilen sich die ausbezahlten Betriebsprämien auf die Bundesländer NÖ, OÖ, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Burgenland und Wien?

5) Wie verteilen sich die Förderungen gemäß Größenklassen wie in Frage 3 innerhalb der Bundesländer NÖ, OÖ, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Burgenland und Wien?

6) Wie hoch sind jeweils die einzelbetrieblich ausgezahlten Prämien gemäß Betriebsprämie-Verordnung an jene 100 Betriebe mit den in Summe höchsten absoluten Zahlungsansprüchen pro Betrieb in den Bundesländern NÖ, OÖ, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Burgenland und Wien?

7) Wie hoch sind jeweils die einzelbetrieblich ausgezahlten Prämien jener 100 Betriebe mit den in Summe niedrigsten absoluten Zahlungsansprüchen pro Betrieb in den Bundesländern NÖ, OÖ, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Burgenland und Wien?

8) Wie hoch sind jeweils die einzelbetrieblich ausgezahlten Prämien jener 100 Betriebe mit den höchsten absoluten Zahlungsansprüchen je Hektar anspruchsberechtigter landwirtschaftlicher Nutzfläche in den Bundesländern NÖ, OÖ, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Burgenland und Wien?

9) Wie hoch sind jeweils die einzelbetrieblich ausgezahlten Prämien jener 100 Betriebe mit den niedrigsten Zahlungsansprüchen je Hektar anspruchsberechtigter landwirtschaftlicher Nutzfläche in den Bundesländern NÖ, OÖ, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Burgenland und Wien?

10) Wie viele Mittel sind insgesamt für den Härtefonds vorgesehen und wie
viele davon wurden bisher in den einzelnen Jahren 2005, 2006 und 2007 ausbezahlt?

11) Wie viele Betriebe, die einen Sonder- oder Härtefall angemeldet hatten, wurden
positiv erledigt? Wie viele Betriebe negativ? Wie hoch war der Gesamtbetrag, der
an diese Betriebe in den einzelnen Jahren 2005, 2006 und 2007  zugeteilt wurde? Wie schlüsseln sich diese Beträge auf die einzelnen Maßnahmen in den einzelnen Jahren 2005, 2006 und 2007  auf? Wie hoch sind die Förderbeträge je antragsberechtigter Fläche in diesen Fällen (bitte um Angaben für die Jahre 2005, 2006 und 2007) ?

12) Wie viele Betriebe haben in den einzelnen Jahren 2005, 2006 und 2007  einen negativen Bescheid ohne Zuteilung einer Betriebsprämie bekommen?

13) Wie viele Prämienansprüche wurden bisher zwischen den Betrieben gehandelt? Wie viele Mittel sind damit zusätzlich in den Härtefonds geflossen?