3408/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Förderungen von Firmen und Projekten nach ÖNACE mit kumulierten

Förderbarwerten von 2000 -2007"

Salzburger Unternehmen und Projekte erhielten nach ÖNACE mit kumulierten Förderbarwerten
in den Jahren zwischen 2000 und 2004 insgesamt 168,15 Mio. Euro Förderungsmittel vom Bund.
Dies ergibt sich aus einer den Fragestellern vorliegenden schriftlichen verbrauchten Unterlage
des BMVIT. Wie viele österreichweit in diesen Jahren vergeben wurden ist nicht bekannt.
Unklar ist, nach welchen Kriterien durch das BMVIT diese Förderungen vergeben wurden, zu
welchem Erfolg der Einsatz diese Förderungsmittel führte und ob eine Kontrolle bei der
Verwendung dieser eingesetzten Steuergelder stattfand.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Unternehmen haben in den Jahren 2000 - 2007 um eine Förderung nach ÖNACE
angesucht, wie viele Unternehmen und Projekte haben eine Förderung erhalten
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Was war jeweils Gegenstand dieser Förderung (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

3. Welche Geldbeträge wurden unter diesem Fördertitel in den Jahren 2000 - 2007
Unternehmen in Österreich zuerkannt und ausbezahlt (Aufschlüsselung der Summen auf
Jahre und Bundesländer)?

4. Wie wurde durch das BMVIT die rechtskonforme Verwendung der ausbezahlten
Förderungsmittel in den Jahren 2000 - 2007 jeweils kontrolliert?

Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Welche Kontrollergebnisse liegen für diese Jahre vor(Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen mussten in diesen Jahren Sanktionen ergriffen werden bzw.
Förderungsmittel zurückgehalten oder zurückgefordert werden?

Welche Beträge wurden zurückgefordert (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und
Bundesländer)?

7. Zu welchen Erfolgen führte der Einsatz dieser Euro-Millionen bei den Unternehmen bzw. bei
allen einzelnen Projekten?

8. Wie wurde in diesen Jahren durch das BMVIT kontrolliert, ob der Förderzweck laut
Ansuchen und Bescheid auch tatsächlich erreicht wurde (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

9. Welche Kontrollergebnisse wurden dabei erzielt (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

10. Bei wie vielen Unternehmen, die in den Jahren 2000 - 2007 Förderungsmittel nach ÖNACE
erhalten haben, erfolgte eine Konkursanmeldung (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

11. Über wie viele Unternehmen, die in den Jahren 2000 - 2007 Förderungsmittel nach ÖNACE
erhalten haben, wurde der Konkurs eröffnet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

12. Welche Beträge an Förderungsmittel des Bundes nach ÖNACE sind in diesen Jahren
aufgrund von Konkurseröffnung und Liquidation verlustig gegangen (Aufschlüsselung
auf Jahre und Bundesländer)?