341/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.02.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Missstände bei Tiertransporten

In den Salzburger Nachrichten vom 7. Februar 2007 war zu lesen, dass 65 Rinder aus Estland 64 Stunden lang (mit nur einer Unterbrechung) zum Schlachthof nach Bergheim bei Salzburg unterwegs gewesen waren, um dort getötet zu werden. Ein Sprecher des Schlachthofs sagte, es handle sich um eine Ausnahme. Die Tiere seien auf der Leerfahrt eines deutschen Transportunternehmens, das zuvor Zuchtrinder nach Russland exportiert hatte, zugeladen worden und der Transport der Rinder nach Salzburg dürfte ein willkommenes Zusatzgeschäft gewesen sein.

Leider ist das sinnlose Tierleid bei Tiertransporten keine Ausnahme, sondern die Regel, zum Teil weil Schlachthöfe ausgelastet werden sollen oder nach wie vor Exporterstattungen bezahlt werden (Zuchtrinder). Die EU-Tiertransport-Regelungen verhindern nicht, dass Tiere endlos transportiert werden können. Erlaubt sind Transportzeiten bis zu 29 Stunden, erst dann muss eine 24-stündige Pause eingelegt werden. Dieser Zyklus kann unbegrenzt wiederholt werden – und das bei überhöhten Ladedichten und bei praktisch fehlenden Kontrollen. In Österreich wurden  jedoch vom bisher zuständigen BM Gorbach nicht einmal die gesetzlichen Anpassungen zu der seit 2005 bestehenden und seit Jänner 2007 gültigen EU- Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorgenommen. Dadurch können Tiertransporte, die gegen die Tiertransportbestimmungen verstoßen, nicht einmal bestraft werden. Auf diese Säumigkeit haben die Grünen bereits im Juni 2006 in einer parlamentarischen Anfrage 4534/J XXII. GP hingewiesen. Dennoch wurden seitens des Verkehrsministeriums keine Maßnahmen gesetzt.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Was werden Sie als die nunmehr zuständige Tierschutzministerin gegen das unerträgliche Tierleid bei den Tiertransporten unternehmen?

2. Wie viele Personen sind in Ihrem Ministerium für das Thema Tiertransporte zuständig?

3. Wann werden Sie die gesetzlichen Anpassungen zur Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vornehmen? Werden Sie die Strafbestimmungen im österreichischen Tiertransportgesetz-Straße verschärfen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen?

4. Werden derzeit Tiertransportkontrollen durchgeführt? Wenn ja, was passiert im Falle von Übertretungen? Können Vergehen gegen die EU-VO 1/2005 geahndet werden? Wenn ja, wie viele Strafen wurden in welcher Höhe verhängt?

5. Inwiefern wurde in den letzten drei Jahren den Berichtspflichten laut EU- Verordnung (EG) Nr. 1/2005 an die Europäische Kommission nachgekommen? Wurde in der Zwischenzeit (seit unserer letzten parlamentarischen Anfrage im Juni 2006) bereits der Kontrollbericht 2005 an die Kommission gesandt? Wenn ja, was sind die wesentlichen Ergebnisse bzw. wo ist dieser Bericht öffentlich zugänglich? Wenn nein, warum nicht und wann ist mit einem solchen Bericht zu rechnen?

6. Wurde gemäß EU-Verordnung eine nationale Koordinationsstelle für Tiertransporte eingerichtet? Wenn ja, wie heißt diese Stelle und wo ist sie angesiedelt? Wenn nein, warum nicht?

7. Die EU-VO 1/2005 verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ab 1.1.2007 Labestationen für Transporttiere einzurichten. Wie viele Tränke- und  Labestationen sowie Notversorgungsstellen für Transporttiere existieren derzeit in Österreich? Ist geplant, ein Netz von Tränke- und Labestationen sowie Notversorgungsstellen in Österreich einzurichten? Wenn ja, wo und wie viele und wenn nein, wie begründen Sie das?

8. Werden Sie mit den Bundesländern Kontakt aufnehmen, damit zusätzliche Tiertransport-InspektorInnen (das wichtigste Kontrollorgan bei Tiertransporten) eingesetzt werden? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant? Wenn nein, warum erachten Sie das für nicht notwendig?

9. Wie viele Schlachttiere wurden in den letzten drei Jahren von anderen EU-Staaten nach Österreich importiert und auf österreichischen Schlachthöfen getötet (bitte um Auflistung nach Tierarten/Jahr und EU-Mitgliedsland)?

10. Wie viel Schlachttiere wurden in den letzten drei Jahren von Österreich in andere EU-Staaten exportiert (bitte um eine jährliche Aufstellung der Anzahl, der Tierart und der Exportziele)?

11. Wie viele innereuropäische Tiertransporte rollen schätzungsweise durchschnittlich täglich durch Österreich?

12. Wie viele Schlachttiere wurden in den letzten drei Jahren von Österreich in Drittstaaten exportiert (bitte um jährliche Auflistung nach Tierarten/Jahr und Exportziel)?

13. Wie viele Schlachttiere wurden in den letzten drei Jahren von Drittstaaten nach Österreich importiert?

14. Was werden sie unternehmen zur verstärkten behördlichen Kontrolle der Tiertransporte auf der Straße?

15. Was werden Sie auf EU-Ebene unternehmen zur EU-weiten Verkürzung der Transportzeiten für Tiertransporte?