3410/J XXIII. GP

Eingelangt am 29.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Überfälle auf BriefträgerInnen"

Mit der AB 4507/XXII.GP vom 05.09.2006 wurden die Fragen des Fragestellers zu den
Überfällen auf BriefträgerInnen für die Jahre 2000 - 2005 vollständig beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden nun dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen für die Jahre 2006 und 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Überfälle (Raub) auf BriefträgerInnen gab es in den Jahren 2006 und 2007
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Jahre und
Landeshauptstädten)?

2. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Überfällen beteiligt (Aufschlüsselung auf In- und
Ausländer)?

3. In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet?
Welche wurden verwendet?

4. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw. welche
Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie viele BriefträgerInnen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden einzelne BriefträgerInnen in diesen Jahren mehrfach überfallen
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Wie viele dieser Überfälle konnten in diesen Jahren durch die Polizei aufgeklärt werden
(Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Jahre und Bundesländer)?

8. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein
Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren im Zusammenhang mit einem Überfall (Raub)
auf BriefträgerInnen rechtskräftig verurteilt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen?

10. Hat sich das 2005 erarbeitete Sicherheitskonzept zum Schutz von BriefträgerInnen (insbes.
Geldzusteller) bewährt?

Wenn nein, warum nicht?

Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

11. Wie viele BriefträgerInnen sind zu ihrem Schutz in Österreich mit einem entsprechenden
Überwachungsgerät (bzw. Piepserl) ausgestattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Unter welchen Voraussetzungen wurden bzw. werden zum Schutz der BreifträgerInnen
Begleitpersonen eingesetzt?

Wo wurden diese bereits eingesetzt?

12. Welches Ergebnis erbrachte der Testeinsatz von GPS bei BriefträgerInnen
(Uhr, Zustellwagen, Zustelltasche)?

13. Welche Erfahrungen liegen aus Ressortsicht hinsichtlich des Einsatzes von Begleitpersonen
(z.B. Securitas-MitarbeiterInnen) vor?

14. Wie lauten die Richtlinien des BMI für BriefträgerInnen (insbes. Geldzusteller), wie sie sich
im Fall eines Überfalls zu verhalten haben?

Welche innerbetrieblichen Schutzmaßnahmen wurden seitens des BMI der PostAG zum
Schutz der BriefträgerInnen empfohlen?