3437/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.01.2008
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ANFRAGE

 

 

 

der Abgeordneten Haubner, Ing. Westenthaler und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

 

 

betreffend Schutzausrüstung der Polizei während der EURO 2008

 

 

Nach verschiedenen Mitteilungen des Innenministeriums wird die österreichische Polizei derzeit für die EURO 2008 teilweise neu ausstaffiert. So sollen die Einsatzkräfte neben neuen Fahrzeugen auch Ausrüstungen zu ihrer Sicherheit erhalten. Diese Maßnahmen sind zum Schutz der Beamten dringend notwendig, wenn deeskalierende Maßnahmen nicht mehr fruchten und es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.

 

Nach Angaben des Ministeriums werden zur EURO 2008 über 3.000 Helme zusätzlich beschafft. Hinzu kommen Bestellungen von über 1.000 Garnituren Körperschlagschutze, über 2.300 Stück Tiefschutze, 1.000 Stück Atemschutzmasken, 4.000 Paare Einsatzhandschuhe sowie 1.500 Schilder. Dagegen werden spezielle umfassend schützende Körperschlagschutzsysteme nur in der auffallend geringen Anzahl von 180 Stück für die Einsatzeinheiten zur Verfügung stehen.

 

Gerade in Anbetracht diverser Ausschreitungen bei vergangenen Fußballmeisterschaften und des Überfalls von Hooligans auf den Polizisten Daniel Nivel in nordfranzösischen Lens während der Fußballweltmeisterschaft 1998 erscheinen die Vorkehrungen zum Ganzkörperschutz äußerst lückenhaft.

 

 

Daher richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

 

 

Anfrage:

 

 

 

  1. Werden alle Polizeibeamte mit den speziellen Körperschlagschutzsystemen ausgestattet?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Ist es richtig, dass zur EURO 2008 nur 180 spezielle Körperschlagschutzsysteme zum Schutz der Polizeibeamten bereitgestellt werden?

 

  1. Wieso werden diese speziellen Körperschlagschutzsysteme nicht in ausreichender Anzahl beschafft?

 

  1. Welche Art von Beamten werden mit den speziellen Körperschlagschutzsystemen ausgestattet?

 

  1. In welcher Art von Einsätzen werden die durch spezielle Körperschlagschutzsysteme geschützten Beamten eingesetzt?

 

  1. Wieso wird nicht die gesamte Ordnungsdienstpolizei - bei den verhältnismäßig geringen Kosten von ungefähr 150 Euro pro Stück - mit Körperschlagschutzsystemen zur EURO 2008 ausgestattet?

 

  1. Rechnet das Innenministerium mit der Gefahr von gezielten Übergriffen auf Polizeibeamte im Rahmen der EURO 2008?

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 30.01.2008