3440/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.01.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Norbert Kapeller,
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Besuch des Premierministers Mirek Topolánek

Am 7. Jänner 2008 hat der Bundeskanzler mit dem Premierminister der tschechischen
Republik Mirek Topolánek Gespräche geführt.

Im österreichischen Nationalrat besteht breiter Konsens darüber, dass die Vertreibung und
Enteignung der deutschsprachigen Minderheit aus der Tschechoslowakei in der Folge des
2. Weltkriegs aufgrund der Dekrete des damaligen Präsidenten Beneš und das bis heute
geltende Amnestiegesetz, mit dem sogar Gewaltverbrechen in diesem Zusammenhang
straffrei gestellt wurden, ein bis heute nicht aufgearbeitetes Unrecht darstellt. Die Betroffenen
und ihre Nachkommen erwarten zu Recht eine wirksame Geste der Versöhnung und der
Entschädigung durch die Tschechische Republik.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Haben sie entsprechend dem breiten Konsens im Nationalrat die Frage der Vertreibung
und Enteignung der deutschsprachigen Minderheit aus der damaligen Tschechoslowakei
und die auch vom Europäischen Parlament geforderte Abschaffung des Amnestiegesetzes
beim Besuch des tschechischen Premierministers Topolánek angesprochen?

2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Initiativen haben Sie für die Heimatvertriebenen und für die Heimatverbliebenen
bereits ergriffen?

5. Welche Initiativen werden Sie für die Heimatvertriebenen und für die
Heimatverbliebenen künftig ergreifen?