3443/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.01.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Gertrude Aubauer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „seniorenfreundliche Gemeinde"

Ältere Menschen brauchen Respekt, Wertschätzung und - in vielen
Bereichen - Hilfe der Gesellschaft! Parteipolitik sollte dabei keine Rolle
spielen. Die unterzeichneten Abgeordneten begrüßen es, wenn das
Sozialministerium die „seniorenfreundlichsten Gemeinden" Österreichs
küren möchte. Doch es stellt sich die Frage: Handelt es sich um eine
parteiunabhängige Aktion?

Konkret: Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz
veröffentlicht in der Rubrik „Aktuelles" unter dem Titel „Was ist neu 2008"
die wesentlichen Neuerungen und gesetzlichen Änderungen, die sich im
Rahmen der Ressortzuständigkeit ab dem 1.1.2008 ergeben. Darunter
finden sich auch seniorenpolitische Schwerpunkte. Konkret wird ein
Wettbewerb zur Auszeichnung und öffentlichen Würdigung von
Gemeinden, die besondere Maßnahmen für ihre älteren
Gemeindebewohnerinnen und -bewohner setzen, angekündigt. Dieser
Wettbewerb soll in Kooperation mit der Volkshilfe und dem
Pensionistenverband stattfinden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister
für Soziales und Konsumentenschutz in diesem Zusammenhang
nachstehende

Anfrage:

1. In welcher Form wird dieser Wettbewerb ausgeschrieben?

2. Wann soll dieser Wettbewerb starten?

3. Welche Kriterien sollen als Maßstab für eine Auszeichnung
ausgewählt werden?

4. Welcher Personenkreis (Jury?) wird die Entscheidung über eine
Auszeichnung treffen?

5. In welcher Form soll die öffentliche Würdigung zum Ausdruck
gebracht werden?

6. Warum soll die angekündigte Kooperation ausschließlich mit SPÖ-
nahen Organisationen, wie Pensionistenverband und Volkshilfe
stattfinden?

7. Wurden auch andere Organisationen zur Mitwirkung eingeladen?
Wenn nein, warum nicht?

8. Wie begründen Sie es, dass Sie so wichtige große österreichische
Hilfsorganisationen, wie etwa das Hilfswerk sowie den
Seniorenbund mit 300 000 Mitgliedern, von einer Kooperation mit
dem Sozialministerium im Zusammenhang mit dem oben
genannten Wettbewerb ausschließen?