3457/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.01.2008
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Anfrage

der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Fehlende Geschäftseinteilung auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at)"

Die Möglichkeit der raschen und einfachen Informationsbeschaffung sollte ein zentrales Anliegen der einzelnen Bundesministerien bei der Erstellung ihrer Homepages sein. Dazu zählt auch die Einsichtnahme in die Geschäftseinteilungen der jeweiligen Bundesministerien, die gemäß § 7 Abs 8 BMG vom zuständigen Bundesminister zu erlassen und zur öffentlichen Einsicht aufzulegen sind.

Während beispielsweise das BMUKK in vorbildhafter Art und Weise den BürgerInnen seine Geschäftseinteilung als „pdf.Datei" auf seiner Homepage zum Download zur Verfügung stellt (siehe dazu http://www.bmukk.gv.at/ministerium/ge.xml), ist auf der Homepage des BMF überhaupt keine Geschäftseinteilung vorzufinden. Gerade eine derartige Auflistung wäre im Sinne der Bürgerlnnennähe, zumal der Finanzbereich sehr komplex ist und die Möglichkeit der persönlichen Ansprache durchaus gerechtfertigt erscheint.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für  Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der Umstand bekannt, dass sich auf der Homepage des BMF keine Geschäftseinteilung befindet?

2. Aus welchen Gründen wurde bis dato keine Geschäftseinteilung des BMF auf die Homepage gestellt?

3. Welche Maßnahmen werden Sie als zuständiger Minister ergreifen, um diesen Informationsmissstand zu beseitigen?