3459/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer,
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „EURO 2008 - Freut euch auf die EURO, wir kümmern uns um die

Sicherheit."

Im Juni 2008 wird in Österreich die Fußball-Europameisterschaft 2008 ausgetragen.
Die Ausschreitungen bei der WM 2006 in der BRD, wo mehrere hundert Personen
festgenommen wurden, sind hinlänglich bekannt und das Randalieren von Fußballfans
bei Bundesligaspielen oder Ländermatches steht bei solchen Anlässen auf der Tages-
ordnung. Die Medien berichten immer wieder von zahlreichen Festnahmen von
schwer verletzten Polizisten.

Die Ausrüstung der Polizeibeamten für die EURO 2008 ist laut Befürchtungen der
Personalvertreter der Beamten noch immer mangelhaft und nicht den Anforderungen
und der Mannschaftsstärke entsprechend angeschafft. Die Beamten warnen bereits
jetzt im Vorfeld vor den Konsequenzen und fürchten um ihre körperliche Unversehrt-
heit.

Weiters ist man darüber in Sorge, die Sicherheit nicht nur an den Spielorten sondern
auch auf den öffentlichen Plätzen gewährleisten zu können. In vielen Städten Öster-
reichs werden „Public Viewing Areas" installiert - u.a. auch auf der Seebühne Bre-
genz im Bodensee („Fankurve Bodensee"), die heftig im süddeutschen Raum bewor-
ben wird. Man rechnet täglich mit bis zu 15.000 Personen. Bereits in den ersten vier
Verkaufswochen wurden 50.000 Tickets verkauft.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesmi-
nister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie stellen Sie, aufgrund der zu erwartenden Ausschreitungen, sicher, dass Ös-
terreich mit den zur Verfügung stehenden Beamten das Auslangen findet?

2. Wie begründen Sie, dass eine durch LBK-Befehl angeordnete Schulung aller
Beamten von nur vier Tagen für ein Großereignis ausreichend ist?

3. Wie viele Beamte werden definitiv für die EURO im Einsatz sein?

4. Mit wie vielen Überstunden der Exekutive kalkuliert das BMI?

5. Wie wird die Überstundenleistung der Beamten abgegolten?

6. Werden „szenekundige Beamte" in Zivil zum Einsatz kommen?

7. Wie werden die Polizeibeamten und die Beamten der Sondereinsatztruppen
(Wega, ...) an Spieltagen, wie z.B. am 8. Juni 2008, wenn je ein Spiel in Wien
und Klagenfurt gleichzeitig stattfindet, koordiniert?

8. Wie viele Beamte bleiben bei den zu erwartenden Sicherheitsvorkehrungen für
die „Sicherheit auf der Straße" übrig?

9. Wie viele Beamte bleiben bei den zu erwartenden Sicherheitsvorkehrungen für
das „Tagesgeschäft" übrig?

10. Wo werden die Beamten, welche aus den Bundesländern rekrutiert werden, un-
tergebracht und versorgt?

11.Ist dafür gesorgt, dass ausreichend Dolmetscherkräfte zur Verfügung stehen?

12. Ist dafür gesorgt, dass ausreichend Haftraum vorhanden ist?

13. Wo werden für den Einsatzfall die zwei Wasserwerfer Scania P 114 CB 4x4 HZ
340 stationiert werden?

14. Wo werden für den Einsatzfall die zwei Wasserwerfer Steyr 110 stationiert
werden?

15. Wo wird das gepanzerte Räumfahrzeug Thyssen TM 170 stationiert werden?

16. Wurden zusätzliche Sonderfahrzeuge, gegliedert nach Fahrzeugtyp, ange-
schafft?

17. Werden noch zusätzliche Sonderfahrzeuge, gegliedert nach Fahrzeugtyp, ange-
schafft?

18. Werden noch zusätzliche Sonderfahrzeuge, gegliedert nach Fahrzeugtyp, aus-
geborgt?

19. Wie hoch sind die laut Anfragebeantwortung 1317/AB erst ab Spätherbst 2007
bekannten Kosten für die von Deutschland geborgten Ausrüstungsgegenstände?

20. Mit welchem Ergebnis sind die Überlegungen, so wie in der Anfragebeantwor-
tung 1317/AB dargelegt, im Bereich der Arrestanten- und Transportlogistik von
anderen Ländern Ausrüstung zu borgen abgeschlossen?

21. Mit welchem Ergebnis wurde die Frage anfälliger Belohnungen aufgrund au-
ßergewöhnlicher Belastungen oder Leistungen, so wie in der Anfragebeantwor-
tung 1317/AB dargelegt, im ho. Ressort inzwischen behandelt?