3460/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Übermittlung des Eurofightervertrages

Laut der Tageszeitung „Die Presse" vom 12. November 2007 sprach sich der Bundeskanzler
für die Offenlegung des Eurofightervergleichvertrages aus, welchen der Bundesminister für
Landesverteidigung mit der Eurofighter GmbH abgeschlossen hat.

„Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat sich am Montag dafür ausgesprochen, den
Nationalratsabgeordneten den bislang geheimen Eurofighter-Vertrag zu zeigen."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Ist der Bundeskanzler an Sie herangetreten, damit Sie den Vertrag dem Nationalrat
übermitteln?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, in welcher Form sollte der Vertrag übermittelt werden?

4. Wenn ja, bis wann sollte der Vertrag übermittelt werden?