3463/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Übermittlung des Eurofightervertrages

Laut der Tageszeitung „Die Presse" vom 12. November 2007 sprach sich der Bundeskanzler für die Offenlegung des Eurofightervergleichvertrages aus, welchen der Bundesminister für Landesverteidigung mit der Eurofighter GmbH abgeschlossen hat.

„Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat sich am Montag dafür ausgesprochen, den Nationalratsabgeordneten den bislang geheimen Eurofighter-Vertrag zu zeigen. "

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

ANFRAGE

1. Sind Sie an den Bundesminister für Landesverteidigung herangetreten um den Vertrag dem Nationalrat zu übermitteln?

2. Wenn ja, wann sind Sie an Ihn herangetreten?

3. Wenn ja, in welcher Form sollte der Vertrag übermittelt werden?

4. Wenn ja, bis wann sollte der Vertrag übermittelt werden?

5. Wenn nein, warum haben Sie dies medial behauptet?