3479/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Darmann, Ing. Westenthaler

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsatz und Auswirkungen der Schengenerweiterung

Am 21. Dezember 2007 wurden aufgrund der Erweiterung des Schengenraumes die Binnengrenzen Richtung Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn geöffnet. Nach Auskunft des Innenministeriums hat und wird es im Rahmen der Schengenerweiterung mit 1. Jänner 2008 indes keine schlagartigen Strukturänderungen innerhalb der Exekutive gegeben. Auf nationaler Ebene erfolge aber eine Umstellung von der Grenzkontrolle auf eine selektive Grenzraumüberwachung. In einer ersten Phase solle ein Großteil des Personals in den Grenzregionen mit entsprechend geänderten Aufgabenstellungen verbleiben. Im Herbst dieses Jahres werde in einer zweiten Phase eine umfassende Analyse der Erkenntnisse durchgeführt und anhand der aktuellen polizeilichen Lage und der Analyseergebnisse die weitere Strategie entwickelt und darauf aufbauend ein zielgerichtetes gesamthaftes AGM-Organisationskonzept (Ausgleichsmaßnahmen) erstellt. Die schrittweise Realisierung dieses Konzeptes sei ab Ende 2008 vorgesehen.

Aufgrund der veränderten Sicherheitslage, der zunehmenden Sorge der Bevölkerung, des wenig beruhigenden 3-Phasen-Modells des Innenministeriums und der fehlende Zusage des Ministeriums, den Personalstand der Polizei dauerhaft zu erhöhen, richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Werden der Polizei in Österreich aufgrund der Verlegung der Schengenaußengrenzen bis zum Ende des Jahres 2008 in absoluten und in relativen Zahlen im Vergleich zu 2007 mehr Polizeibeamte (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) zur Verfügung stehen?

2. Wenn ja, wie viele Polizeibeamte (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) werden im Laufe des Jahres 2008 neu eingestellt? Wie hoch wird der Personalstand der Polizei Österreichs (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) im Jahr 2008 in absoluten und im Vergleich zu 2007 in relativen hinsichtlich der EURO 08 bereinigten Zahlen sein?

3. Wenn nein, wie viele Stellen (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) werden bei der Polizei Österreichs im Jahr 2008 in absoluten und im Vergleich zu 2007 in relativen Zahlen abgebaut?

4. Wird der Personalstand der Polizei in Österreich (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) über das Jahr 2008 hinaus erhöht?

5. Wenn ja, wie viele Polizeibeamte (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) werden 2009 neu eingestellt? Wie hoch wird der Personalstand der Polizei Österreichs (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) voraussichtlich im Jahr 2009 in absoluten und im Vergleich zu 2007 in relativen Zahlen sein?

6. Wenn nein, wie viele Stellen (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) werden bei der Polizei Österreichs im Jahr 2009 in absoluten und im Vergleich zu 2007 in relativen Zahlen abgebaut?

7. Wird der Personalstand der Polizei (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) in Kärnten aufgrund der Verlegung der Schengenaußengrenzen bis zum Ende des Jahres 2008 in absoluten und in relativen Zahlen im Vergleich zu 2007 erhöht?

8. Wenn ja, wie viele Polizeibeamte (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) werden in Kärnten neu eingestellt? Wie hoch wird der Personalstand der Polizei Kärntens (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) im Jahr 2008 in absoluten und im Vergleich zu 2007 in relativen hinsichtlich der EURO 08 bereinigten Zahlen sein?

9. Wenn nein, wie viele Stellen (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) werden bei der Polizei Kärntens im Jahr 2008 in absoluten und im Vergleich zu 2007 in relativen Zahlen abgebaut?

10. Wird der Personalstand der Polizei in Kärnten (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) über das Jahr 2008 hinaus erhöht?

11. Wenn ja, wie viele Polizeibeamte (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) werden 2009 neu eingestellt? Wie hoch wird der Personalstand der Polizei Kärntens (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) voraussichtlich im Jahr 2009 in absoluten und im Vergleich zu 2007 in relativen Zahlen sein?

12. Wenn nein, wie viele Stellen (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) werden bei der Polizei Kärntens im Jahr 2009 in absoluten und im Vergleich zu 2007 in relativen Zahlen abgebaut?

13. Ist eine mittelfristige Aufstockung des Personalstandes (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren in absoluten und im Vergleich zu 2007 in relativen Zahlen in Österreich geplant?

14. Ist eine mittelfristige Aufstockung des Personalstandes (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren in absoluten und im Vergleich zu 2007 in relativen Zahlen in Kärnten geplant?

15. Werden aufgrund der Schengenerweiterung Polizeibeamte aus Kärnten in andere Bundesländer versetzt?

16. Wenn ja, wie viele (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten)?

17. Wird aufgrund der Schengenerweiterung der Personalstand der Polizei in Kärnten reduziert?

18. Wenn ja, um wie viele Polizeibeamte (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten)?

19. Hat sich die Sicherheitslage in Kärnten nach Analyse des Innenministeriums durch die Schengenerweiterung seit dem 21.12.2007 verändert?

20. Wenn ja, inwiefern?

21. Ist es Sinn und Zweck der zweiten Phase des dargestellten Konzeptes des Innenministeriums eine Reduzierung des Personalstands (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) in absoluten oder im Vergleich zu 2007 in relativen Zahlen in Österreich zu erreichen?

22. Ist es Sinn und Zweck der zweiten Phase des dargestellten Konzeptes des Innenministeriums eine Reduzierung des Personalstands (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) in absoluten oder im Vergleich zu 2007 in relativen Zahlen in Kärnten zu erreichen?

23. Wie viele Polizeibeamte (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) kontrollieren derzeit regelmäßig pro Tag ausschließlich im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen den Grenzraum in Österreich?

24. Sollte eine derartige Auskunft nicht möglich sein: Wie viel Arbeitszeit gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten der Polizeibeamten wird derzeit pro Tag ausschließlich im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen den Grenzraum in Österreich aufgewandt?

25. Wie viele Polizeibeamte (gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten) kontrollieren derzeit regelmäßig pro Tag ausschließlich im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen den Grenzraum in Kärnten?

26. Sollte eine derartige Auskunft nicht möglich sein: Wie viel Arbeitszeit gemessen in Vollbeschäftigungsäquivalenten der Polizeibeamten wird derzeit pro Tag ausschließlich im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen den Grenzraum in Kärnten aufgewandt?

27. Wie viele Personen wurden durchschnittlich seit Verlegung der Schengengrenzen im Grenzraum Österreichs pro Tag kontrolliert?

28. Wie viele dieser Personen sind rechtswidrig nach Österreich eingereist?

29. Wie viele Personen wurden durchschnittlich seit Verlegung der Schengengrenzen im Kärntner Grenzraum pro Tag kontrolliert?

30. Wie viele dieser Personen sind rechtswidrig nach Kärnten eingereist?

31. Wie viele Personen wurden im Jahr 2007 durchschnittlich vor Verlegung der Schengengrenzen im Grenzraum Österreichs pro Tag kontrolliert?

32. Wie viele dieser Personen sind rechtswidrig nach Österreich eingereist?

33. Wie viele Personen wurden im Jahr 2007 durchschnittlich vor Verlegung der Schengengrenzen im Kärntner Grenzraum pro Tag kontrolliert?

34. Wie viele dieser Personen sind rechtswidrig nach Kärnten eingereist?

35. Wie viele Personen wurden durchschnittlich vor Verlegung der Schengengrenzen an den Grenzen Österreichs pro Tag kontrolliert?

36. Wie viele dieser Personen versuchten rechtswidrig nach Österreich einzureisen?

37. Wie viele Personen wurden durchschnittlich vor Verlegung der Schengengrenzen an den Kärntner Grenzen pro Tag kontrolliert?

38. Wie viele dieser Personen versuchten rechtswidrig nach Kärnten einzureisen?

Wien, am 31.01.2008