349/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.02.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend benachteiligende Bestimmungen für Menschen mit Behinderungen

Im Jahr 1998 und 1999 wurde - auf Initiative der Behindertenbewegung - im
Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen mit
dem Ziel, die bestehende Bundesrechtsordnung im Hinblick auf behindertenbenachteiligende Bestimmungen zu durchforsten.

Im Jahr 1999 wurden die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst und dem Nationalrat zugeleitet. Dieser ist auch im Internet unter
http://www.bizeps.or.at/info/bka/texte/gesamt.doc abrufbar.

Auf mehr als 120 Seiten wurden eine Fülle von diskriminierenden Bestimmungen
aufgelistet. Seit 1999 wurde erst ein kleiner Teil der aufgezeigten Diskriminierungen beseitigt.

Seit 1. Jänner 2006 ist das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes sind auch jene Diskriminierungen zu beseitigen, die im geltenden Bundesrecht noch immer vorhanden sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

 1. Welche beanstandeten Bestimmungen des Bundesrechts, die in Ihr Ressorts
fallen und

a) die im obgenannten Bericht festgehalten wurden bzw.

b) die zwar nicht im Bericht dokumentiert, aber dennoch als
behindertendiskriminierend bekannt sind, wurden bisher bereinigt?

 2. Wann wurde konkret welche Bereinigung vorgenommen?

 3. In welcher Weise wurde die Bereinigung vorgenommen (Form und Inhalt)?

4. Welche konkreten Effekte erwarten Sie sich aus dieser Bereinigung bzw. sind
bereits feststellbar und in wie weit denken Sie, dass nunmehr Menschen mit
Behinderungen in diesem Kontext nicht mehr diskriminiert werden?

5. Existiert eine beanstandete Bestimmung im obgenannten Bericht, die in den
Geschäftsbereich Ihres Ressorts fällt und bislang noch nicht bereinigt wurde?
Wenn ja, warum?

6. Sollten Sie eine beanstandete Bestimmung, die in den Geschäftsbereich Ihres
Ressorts fällt, erst in Hinkunft bereinigen wollen, werden Sie ersucht
anzugeben:

a) bis wann Sie diese Bereinigung vornehmen wollen,

b) in welcher Weise (Form und Inhalt) Sie dies beabsichtigen und

c) welche Effekte Sie sich durch die beabsichtigte Bereinigung erwarten und in
wie weit Sie denken, dass dadurch künftig Menschen mit Behinderungen nicht
mehr diskriminiert werden?