3490/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Zanger

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend parteipolitisch motivierter Aufstockungen von Polizeipersonal

Die „Obersteirischen Nachrichten“ vom 30. November 2007 berichteten über eine Aufsto-
ckung des Polizeipersonals um fünf Polizisten, welche ab 1. Jänner 2008 erfolgen soll.

Laut dem Bericht erfolgte die Aufstockung aufgrund einer persönlichen Intervention des
NAbg. Werner Amon, Bezirksparteiobmann der ÖVP Knittelfeld, bei Innenminister Platter,
ebenfalls ÖVP.

„In einem Gespräch mit Innenminister Platter, der ein offenes Ohr für die Anliegen der
Knittelfelderinnen und Knittelfelder zeigte, ist es Amon schließlich gelungen, dass ab
Beginn des kommenden Jahres zusätzlich zu den bereits derzeit zugewiesenen, weitere 5
PolizistInnen (sic) ihren Dienst in Knittelfeld verrichten werden.“

Begründet wurde die Intervention des NAbg. Werner Amon mit dem gesteigerten Gewaltauf-
kommen in Knittelfeld.

„Der Nationalratsabgeordnete sah daher, den klaren Auftrag an die Politik, tätig zu
werden und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in Knittelfeld wieder sicherer füh-
len.’“

Demnach stellt sich die Frage, ob Aufstockungen von Polizeipersonal in ganz Österreich, ge-
mäß einer Steigerung der Verbrechensrate in einem Bezirk vorgenommen werden, oder ledig-
lich über Interventionen durch NAbg. der ÖVP.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundes-
minister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie infolge eines Gesprächs mit NAbg. Amon das Poli-
zeipersonal in Knittelfeld aufgestockt haben?

2. Wenn ja, wann hat dieses Gespräch stattgefunden?

3. Worin begründet sich die sachliche Rechtfertigung für diese Aufstockung?

4. In welchem Ausmaß wurden im Jahr 2007 Aufstockungen des Polizeipersonals, nach Be-
zirken, vorgenommen?

5. Wie hat sich die Personalsituation in den anderen Bezirken im Jahr 2007 entwickelt?

6. Wie hat sich die Kriminalitätsstatistik in diesen Bezirken im Jahr 2007 entwickelt?