3492/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend frühzeitiger Entlassung von Schwerverbrechern

Laut „Krone“ vom 23. Jänner 2008 werden aufgrund der Überfüllung von Gefängnissen auch

Schwerverbrecher frühzeitig entlassen.

Unter anderem auch die so genannte „Bankomatsprengerbande“, welche laut ORF Online

vom 29. Juli 2005 richtete die Bande einen Schaden in der Höhe 850 000 Euro an. Weiters

bezeichnete, laut ORF, die Polizei als brutal und gewaltbereit.

„Man sieht, dass die Täter äußerst brutal vorgingen und sehr gewaltbereit waren“

Der zuständige Staatsanwalt ist laut „Krone“ mit der Entscheidung nicht zufrieden.

„Wir sind nicht glücklich mit der Lösung, aber das ist eine politische Entscheidung.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen wurden im Zuge der Bankomatsprengungen verurteilt?

2. Wie hoch war das jeweilige Strafausmaß?

3. Wie viele Verurteilte werden frühzeitig einlassen?

4. Wann werden die Verurteilten entlassen?

5. Werden die Verurteilten nach ihrer Entlassung an Italien überstellt?

6. Wenn ja, wann?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie viele frühzeitige Entlassungen sind derzeit beabsichtigt?

9. Wie viele dieser, waren Asylwerber?

10. Wie viele frühzeitige Entlassungen wurden 2007 durchgeführt?

11. Um welche Art von Delikten handelte es sich hierbei?

12. Wie viele Betroffene waren Ausländer?

13. Wie viele dieser, waren Asylwerber?