3497/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Agentur Cayenne

Die Werbeagentur Cayenne erhielt, laut der Zeitschrift „News“ vom 17. Jänner 2008, mehrere

Aufträge durch das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV), während der

Amtszeit von Bundesminister (BM) Günther Platter.

Ein Prüfbericht der Kontrollsektion über die Tätigkeiten der Agentur, welche gemäß 4571/AB

zwischen 2004 und 2006 Aufträge im Wert von 80 000 Euro erhalten hat, soll

Unregelmäßigkeiten festgestellt haben.

Dennoch erhielt die Agentur Cayenne unter der Amtsführung des Nachfolgers von BM

Platter, BM Darabos, weitere Aufträge, wie die parlamentarische Anfragebeantwortung

1978/AB belegt.

Laut der parlamentarischen Anfragebeantwortung 1978/AB wurde die Agentur Cayenne für

eine Werbekampagne im Zuge des Nationalfeiertages 2007 beauftragt. Idee und Konzeption

wurden durch die Agentur dem BMLV kostenfrei überlassen.

Die übrigen Kosten für die Erstellung des „Siemens - Inserats“ der Kampagne betrugen 21

500 Euro.

Laut der parlamentarischen Anfragebeantwortung 1945/AB kostete die Schaltung aller

Inserate der Kampagne 77.747,86 Euro.

Weiters soll, laut „News“, der suspendierte Generalmajor (GenMjr) Erich Wolf von der
Agentur Cayenne „PR mäßig“ beraten werden, welches durch die Agentur Cayenne mittels
einer Presseaussendung vom 17. Jänner 2008 bestritten wurde, die Agentur behauptete,

„dass es weder von Seiten der Cayenne Werbeagentur GmbH, also vom Unternehmen
selbst, noch von Seiten eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter bzw. Mitarbeiter der
Agentur je eine
Geschäftstätigkeit mit Herrn Generalmajor Mag. Erich Wolf gab bzw. derzeit gibt.“

Der Inhaber der Werbeagentur Cayenne soll laut „News“ Milizoffizier sein und geschäftliche
Kontakte zu Dr. Hanno Zanier, ebenfalls Milizoffizier und Verteidiger des suspendierten
GenMjr Erich Wolf, unterhalten.

„News“ wörtlich:

„Leitner, einst Wahlkampfberater des früheren Wiener VP - Chefs Bernhard Görg, ist

Eigentümer der Agentur Cayenne. Über die Aufträge des Verteidigungsministeriums an
Leitners Agentur während der Amtszeit von Günther Platter gibt es einen umfang- und
aufschlussreichen Bericht der Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums. Die Bilanz im
29 Seiten starken Prüfbericht, der unter Verschluss genommen wurde, fällt desaströs
aus. Die Verantwortung für die Cayenne-Aufträge trägt vor allem Herbert Kullnig, seines
Zeichens Kommunikationschef des Heeres und alter Bekannter von Wolf und Leitner.

„Unter seinen - vergleichsweise wenigen - Kontakten findet sich Hanno Zanier.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Aufträge erhielt die Agentur Cayenne seit der 4571/AB?

2. In welcher Höhe beliefen sich die Aufwendungen dieser Aufträge?

3. Welchen Inhalts waren die Aufträge?

4. Welchen militärischen Zweck erfüllten diese Aufträge?

5. Existiert ein Bericht der Kontrollsektion über die Beauftragung der Agentur Cayenne?

6. Welchen Inhalts ist dieser Bericht?

7. Wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt?

8. Wenn ja, welche?

9. Welchen Datums ist dieser Bericht?

10. Wie viele Aufträge wurden nach diesem Bericht an die Agentur Cayenne vergeben?

11. In welcher Höhe beliefen sich die Aufwendungen dieser Aufträge?

12. Welchen Inhalts waren die Aufträge?

13. Welche Konsequenzen zog der Bericht nach sich?

14. Welchen militärischen Zweck erfüllten diese Aufträge?

15. Wer trägt die Verantwortung für die Vergabe von Aufträgen an die Agentur Cayenne,
nach dem Bericht?

16. Wurden in diesem Zusammenhang strafrechtlich relevante Ermittlungen durchgeführt?

17. Wenn ja, gegen wen?

18. Wenn ja, gegen wie viele Personen?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Wurden in diesem Zusammenhang disziplinarrechtlich relevante Ermittlungen
durchgeführt?

21. Wenn ja, gegen wen?

22. Wenn ja, gegen wie viele Personen?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Entspricht es den Tatsachen, dass die Agentur Cayenne GenMjr Erich Wolf berät?

25. Wenn ja, in welcher Hinsicht?

26. Welche übrigen Bediensteten des BMLV werden durch die Agentur Cayenne beraten?

27. Wenn ja, in welcher Hinsicht?