3499/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betreffend „Integrations-Projekt“

Im Zusammenhang mit dem „Integrationsprojekt“ des Bundesministers für Inneres ist auf der Homepage www.inteqration.at folgendes zu finden:

„Die Auftaktveranstaltung der Integrationsplattform im Oktober

Am 15. Oktober 2007 fand die Eröffnungskonferenz für die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Integrationsplattform statt. Ziel der Plattform ist es, Vorschläge zur Verbesse-rung der Integration zu erarbeiten. Die Plattform wird im Bundesministerium für Inneres unter BM Günther Platter koordiniert. Alle Österreicherinnen und Österreicher sollen die Möglich-keit erhalten, Vorschläge zu machen.

Die Expertenbeitäge

Am 22. Jänner wurden Expertenbeiträge zu 8 Integrations-Themen sowie eine Ideensamm-lung von Vorschlägen diverser Personen und Organisationen präsentiert. Diese Veranstal-tung war der Auftakt für eine österreichweite Diskussion.

Die Österreich-Tour

Im April und Mai 2008 wird es eine weitreichende Informationsoffensive rund um das Thema Integration geben. Dazu wird es in allen Bundesländern mehrfach die Möglichkeit geben di-rekt mit Experten und Betroffenen zu diskutieren. Die Termine finden Sie demnächst hier auf dieser Homepage."

Auf www.bmi.gv.at steht dazu noch:

„... 10.000 Exemplare werden nun an alle Pflichtschulen, an Vereine, an alle Bürgermeister und viele andere zur Stellungnahme versandt. Mit der Website www.integration.at steht zu-dem ein Forum für weitere Ideen, Vorschläge und Diskussionsbeiträge zur Verfügung. Von dieser Website ist auch der Download sämtlicher Beiträge möglich."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wer war zur Auftaktveranstaltung am 15. Oktober 2007 geladen?

2. Nach welchen Kriterien wurden die Gäste ausgesucht?

3. Warum waren keine politischen Parteien geladen?

4. Was hat dies Auftaktveranstaltung gekostet?

5. Wer kommt für diese Kosten auf?

6. Wer war zur Präsentation der Expertenbeiträge geladen?

7. Nach welchen Kriterien wurden die Gäste ausgesucht?

8. Wie hoch waren die Kosten für diese Veranstaltung?

9. Wer kommt für diese Kosten auf?

10. Wie viele Stück des Expertenberichts wurden gedruckt?

11. Wie hoch waren die Kosten für diesen Bericht?

12. Wer kommt für diese Kosten auf?

13. Welche Firma zeichnet für die Erstellung dieses Berichts verantwortlich? 14.Wurde das Projekt ausgeschrieben?

15.Wenn nein, warum nicht?

16. Welche Kosten sind für die Erstellung des Berichts durch besagte Firma ent-standen?

17. Wird es noch weitere Berichte geben?

18. Welche Firma zeichnet für die Erstellung Homepage verantwortlich?

19. Wurde das Projekt ausgeschrieben?

20.Wenn nein, warum nicht?

21 Welche Kosten sind für die Erstellung der Homepage entstanden?

22. Welche Mittel sind für die „Österreich Tour", der weitreichenden Informations-offensive, budgetiert?

23. Wer trägt diese Kosten?

24. Wie hoch sind die Gesamtkosten für dieses „Integrationsprojekt"?

25. Wer trägt diese Kosten?