3502/J XXIII. GP
Eingelangt am
31.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an den Herrn Bundesminister für Inneres
betreffend Meldestelle für NS-Wiederbetätigung
Der
Sicherheitsbericht 2006 beinhaltete folgendes:
„Die Anzahl der strafbaren
Handlungen, die der linksextremistischen Szene
zuzuordnen sind, stieg von 57 im Jahr 2005
auf 144 im Berichtsjahr. Die meisten
Straftaten wurden in der Steiermark (69) verübt, gefolgt
von Wien (39),
Niederösterreich (9), Vorarlberg (8), Burgenland
(7), Tirol und Salzburg (je 6). In
Kärnten (2005:1) und Oberösterreich
(2005: 5) wurden keine Tathandlungen
registriert.
Bei den Straftaten
handelte es sich um 89 Sachbeschädigungen durch
Schmieraktionen und 21 Vandalismusakte an Gebäuden und an in Privatbesitz
befindlichen Sachgütern sowie um 6 Widerstandshandlungen gegen die
Staatsgewalt, 5 Klebeaktionen, 6
Verleumdungsdelikte, 3 gefährliche
Drohungen, 2
Brandstiftungen
und 2 Diebstähle.“
Zahllose
Anzeigen gegen unbekannt sind zusätzlich auch noch unter diese Rubrik
zu
reihen.
Unter http://www.bmi.gv.at/meldestellen/ ist zu finden:
Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Wenn Sie auf
einer Web-Seite oder in einer News-Group Beiträge mit
neonazistischen, rassistischen und
antisemitischen
Inhalten vorfinden, melden Sie bitte Ihre Wahrnehmung der
MELDESTELLE für NS-WIEDERBETÄTIGUNG
Ihre
Angaben werden auf Wunsch vertraulich behandelt. Selbstverständlich können Sie auch
bei jeder
Polizeidienststelle eine Anzeige wegen Verdachtes der NS- Wiederbetätigung
erstatten.
