3504/J XXIII. GP
Eingelangt am
31.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Hauser, Neubauer und Kollegen
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verletzung der österreichischen Souveränität durch die italienische Polizei an der Brenner-Grenze
Am Freitag, den 11. Jänner 2008 begab sich der Landesjugendsprecher der „Südtiroler Freiheit", Hr. Sven Knoll, auf den Brenner, um an der „SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN" Tafel, welche auf österreichischem Staatsgebiet steht, einige Reparatur-und Säuberungsarbeiten vorzunehmen.
Kurze Zeit darauf erschien ein Einsatzwagen der italienischen Polizei, ein Beamter kam über die österreichische Staatsgrenze auf die Tafel zugelaufen und forderte Hr. Sven Knoll in schroffem Ton auf, sich zu rechtfertigen, was er da mache. In sichtlicher Mißbilligung der Tafel und den daran vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten, forderte er weiters, ihm unverzüglich die Ausweispapiere auszuhändigen, da er ein Protokoll aufnehmen werde. Sven Knoll machte den Polizisten freundlich, aber bestimmt darauf aufmerksam, daß er dazu nicht verpflichtet sei, da er sich hier auf österreichischem Staatsgebiet befinde und die italienische Polizei daher nicht berechtigt sei, ohne Grund Amtshandlungen vorzunehmen und ihm den Ausweis abzunehmen.
Der italienische Polizist verneinte dies jedoch und meinte abschätzig, daß es ihm völlig egal sei, daß er hier in Österreich sei. Da inzwischen noch zwei weitere bewaffnete Polizeibeamte hinzukamen und Sven Knoll alleine war, händigte er dem Beamten den Ausweis aus, machte ihn jedoch nochmals darauf aufmerksam, daß sein Handeln im höchsten Maße widerrechtlich sei. Erst nach 20 Minuten kehrte der Beamte dann mit dem Ausweis wieder zurück.
Ein solch arrogantes Verhalten der italienischen Polizei, welche nicht davor zurückschreckt, die staatliche Souveränität Österreichs zu verletzen, erinnert an die Methoden einer Militärdiktatur, aber nicht an jene eines Rechtsstaates.
Bereits in der Vergangenheit waren mehrfach Beschwerden eingegangen, daß italienische Polizeibeamte, Passanten, die zur Tafel gehen, filmen und fotografieren würden, bzw. sogar den Ausweis abnehmen, sobald sie sich auf Süd-Tiroler Seite befinden.
Der jetzige Vorfall übersteigt nun jedoch den Rahmen jeglicher Rechtsstaatlichkeit und sollte daher strengstens überprüft werden, da der Willkür der italienischen Polizeibeamten und deren permanenten Einschüchterungsversuchen und Schikanen, endlich ein Ende bereitet werden muß.
Sven Knoll meldete diesen Vorfall auch umgehend der österreichischen Polizei, welche sich entrüstet über die Grenzverletzung und die widerrechtliche Amtshandlung zeigte und unverzügliche Untersuchungen ankündigte.
Inzwischen wurden bereits auch schon mehrere Politiker in Nord-Tirol von diesem Vorfall in Kenntnis gesetzt, welche das Verhalten der italienischen Polizei ebenfalls als schwerwiegende Verletzung der österreichischen Souveränität verurteilen und ankündigten, in dieser Sache umgehend politisch aktiv zu werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Europäische und Internationale Angelegenheiten nachstehende
ANFRAGE
1.) Ist Ihnen oder Ihrem Ressort der oben stehende Vorfall bekannt?
2.) Wenn ja, haben welche Schritte haben Sie gesetzt, um den Vorfall mit Italien aufzuklären, bzw. solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern?
3.) Wenn ja, haben Sie Ihren italienischen Amtskollegen kontaktiert, um gegen das Verhalten italienischer Behörden zu protestieren?
4.) Wenn nein, werden Sie Schritte gegenüber Italien setzen, jetzt, wo Ihnen dieser Fall zur Kenntnis gebracht wurde?
5.) Sind Ihnen andere Fälle von Verletzungen der österreichischen Souveränität durch die italienische Polizei bekannt?
6.) Wenn ja, welche?