3548/J XXIII. GP
Eingelangt am
06.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr.
Haimbuchner
und Kollegen
an die Bundesminister für Inneres
betreffend Hintermänner im Fall Zogaj
Dechant Josef Friedl konnte in
einem Gespräch mit dem „Standard" neue Hinweise auf die
Hintermänner im Fall Arigona Zogaj
beitragen, welche nach wie vor noch nicht ausgeforscht
werden konnten.
Über seine Aussagen berichtete „profil" am 12. November 2007:
„Wusste
die oberösterreichische ÖVP über Arigona Zogajs Versteck
Bescheid? Vergangenen
Freitag berichtete
der „Standard“, der Kontakt des Pfarrers Josef Friedl zu Arigona
sei
über einen Mittelsmann der ÖVP zustande gekommen. Friedl
beschuldigte die ÖVP, ihn
instrumentalisiert zu haben.. .Seither
werfen ihm ÖVP — Funktionäre seine Vorgangsweise
im Fall Arigona vor: „Dabei haben die ja mich gebeten etwas
zu unternehmen.“
Demnach
besteht der Verdacht, dass Funktionäre der ÖVP über die
Hintermänner Bescheid
gewusst
haben.
Der Kontakt
zwischen der ÖVP und dem Dechant Josef Friedl könnte rasch
über den ober-
österreichischen
Landeshauptmann Josef Pühringer hergestellt worden sein, da diese ge-
meinsam die Schule besucht haben, wie „Die Presse" am 15.
Dezember berichtete.
Die Sprecherin des
Innenministeriums Iris Müller-Guttenbrunn erklärte am 29. November
2007 gegenüber der Austria Presse
Agentur, apa, auf die Frage, ob der § 115 FPG entschärft
werden sollte:
„Es wäre irrsinnig, wenn jene, die illegal beim Untertauchen
behilflich sind und sich
somit bewusst
gegen die Regelungen verhalten, keine Konsequenzen zu erwarten
haben“
Aus dieser
Stellungnahme des Innenministeriums muss die Schlussfolgerung gezogen wer-
den, dass ein
massives Interesse an der Aufklärung der Frage der Hintermänner
besteht.
Jedoch
berichtete die Tageszeitung „Krone", dass die Staatsanwaltschaft in
Bezug auf
eine Anzeige
gemäß § 115 FPG auf neue Erkenntnisse der Polizei warte,
während die
Polizei von der Sicherheitsdirektion die Weisung erhalten habe in diesem Fall
nicht
mehr zu ermitteln.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundes-
minister für
Inneres nachstehende
ANFRAGE
1.
Entspricht es den Tatsachen, dass Josef Friedls Kontakt zu Arigona
Zogaj über einen
oder mehrere
Mittelsmänner der ÖVP hergestellt wurde?
2. Wenn ja, welche Mittelsmänner?
3.
Hatten diese Mittelsmänner Kontakt zu den Hintermännern,
welche Arigona Zogaj
versteckt hielten?
4. Wussten diese Mittelsmänner über den Aufenthaltsort von Arigona Zogaj bescheid?
5. Wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungen angestellt?
6. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Wurde in diesem Zusammenhang Josef Friedl verhört?
9. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Wurde in diesem Zusammenhang Arigona Zogaj verhört?
12. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
13. Wenn nein, warum nicht?
14.
Hat Landeshauptmann Josef Pühringer Kontakt mit Josef Friedl
hergestellt, bevor of-
fiziell Josef Friedl
Kontakt mit Josef Pühringer hergestellt hat?
15.
Wusste Landeshauptmann Josef Pühringer über den
Aufenthaltsort von Arigona Zogaj
bescheid, bevor
offiziell Josef Friedl Kontakt mit Josef Pühringer hergestellt hat?
16.
Ist Ihnen bekannt, dass Landeshauptmann Josef Pühringer und Josef
Friedl gemeinsam
die Schule besucht haben?
17.
Besteht ein Zusammenhang zwischen der Causa Zogaj und dieser alten
Schulkamerad-
schaft?
18.
Welchen Stand hat derzeit das Verfahren gemäß Verstoß
gegen § 115 FPG im Fall
Zogaj?
19.
Entspricht es den Tatsachen, dass die Staatsanwaltschaft auf weitere
Ergebnisse der
Polizei wartet?
20. Ist Ihnen
bekannt, dass die Sicherheitsdirektion Oberösterreich der Polizei die Wei-
sung erteilt hat
nicht mehr zu ermitteln?
21. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet?
22. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie einleiten?
23. Wer hat diese Weisung erteilt?
24. Warum wurde diese Weisung erteilt?
25. Wurden in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet?
26. Wenn ja, gegen wen?
27. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
28. Wenn nein, warum nicht?
29. Stehen Sie
zu der Aussage ihrer Sprecherin, dass es Irrsinn wäre, dass Personen, wel-
che sich
gemäß § 115 strafbar machen, keine Konsequenzen erwarten
hätten?
30.
Wurden sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft den Irrsinn
im Fall Zogaj zu verhin-
dern?
31. Wenn nein, warum nicht?