3555/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Verkauf von persönlichen Adressen

Walter A. (Name geändert) hat auf seinem Postkasten den offiziellen Kleber „Bitte keine
Werbung“ angebracht, da auch er, wie Tausende andere BürgerInnen, nicht mit
Werbematerialien etc. zwangsbeglückt werden möchte. Um so größer war seine
Überraschung, als sich vor einigen Wochen eine österreichischeTageszeitung mit seiner
persönlichen Anschrift in seinem Postkasten befand. Herr A. glaubte, dass es sich um eine
Fehlzustellung handelt. Also er jedoch auch in den nächsten Tagen diese Zeitung immer
wieder in seinem Postkasten vorfand, rief er beim Vertrieb dieser Zeitung an. Dort erfuhr
er, dass der Verlag seine Adresse bei der Österreichischen Post AG käuflich erworben
hat. Sein Schreiben an die Post AG wurde wie folgt beantwortet: „ Wir haben Ihre Adresse
an die von Ihnen erwähnte Tageszeitung verkauft. Die Daten des Auftrages von dieser
Tageszeitung stammen nicht aus eigenen Datenbeständen der Post AG, sondern wurden
von der Firma Profile Address Direktmarketing GmbH, Altmannsdorferstraße 311,1230
Wien, Telefon :+43 (1) 929 13 53, E-mail: office@profileaddress.at angekauft und von uns
an die oben erwähnte Tageszeitung weiter verkauft“.

Herr A. rief in der Folge bei ProfileAdress an und wollte konkret wissen, von welcher Firma
seine Adresse angekauft wurde. Anstatt eine Antwort zu erhalten, hat der Herr dieser
Firma das Gespräch beendet. Seither ist es zwar möglich bei dieser Firma anzurufen
(Freizeichen ertönt) es hebt aber niemand mehr ab.

Wie Herr A. glaubhaft versichert, streicht er bei allen Zetteln und Formularen, auf denen er
seine Adresse bekannt gibt, das Kleingedruckte, nämlich die Bewilligung der
Datenweitergabe, durch.

Da wie schon erwähnt, immer mehr BürgerInnen der Werbeflut entkommen wollen und
deshalb den entsprechenden Kleber der WKÖ auf den Postkästen haben, versuchen
Unternehmungen, an persönliche Daten und Adressen zu kommen. Dies ist durch
Preisausschreiben, Kundenkarten, Nachsendeaufträgen der Post etc. offensichtlich noch
immer möglich, da viele BürgerInnen einerseits das Kleingedruckte aufgrund der
minimalen Schriftgröße nicht lesen können und anderseits übersehen, dass sie die
Freigabe ihrer Daten nach einer gewissen Zeit stornieren können.

Um sicherzustellen, dass diesem rege Datenhandel ein Riegel vorgeschoben wird, ist eine
gesetzliche Änderung dringend notwendig. KonsumentInnen müssen die Sicherheit
haben, dass ihre Daten nicht für andere Zwecke verwendet, verkauft und gehandelt
werden dürfen.

Die Rechtslage ist dahingehend zu verändern, dass KonsumentInnen mittels ankreuzen
einer entsprechenden Rubrik die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich erlauben müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Ist Ihnen bekannt, dass sich in den letzten Jahren ein schwungvoller Handel mit
persönlichen Daten entwickelt hat und KonsumentInnen Opfer dieses Handels
sind?

Wenn ja, wie haben Sie auf diese Entwicklung bisher reagiert?

2)   Ist Ihnen bekannt, dass auch die Post AG an diesem Handel beteiligt ist und dazu
beiträgt, dass KundInnen der Post AG mit Werbesendungen „beglückt“ werden, die
diese niemals bestellt oder gewollt haben?

Wenn ja, wie haben Sie auf diese Entwicklung bisher reagiert?

3) Sind auch Sie der Meinung, dass es rasch zu einer Änderung der bestehenden
Gesetze kommen muss, um diesen Datenhandel einzudämmen?

Wenn ja, was werden Sie konkret bis wann veranlassen?
Wenn nein, warum nicht?

4) Sind Sie bereit, die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu verändern, dass
eine Datenweitergabe von den KonsumentInnen ausdrücklich erlaubt werden
muss?

Wenn ja, bis wann und durch welche Maßnahmen werden Sie dies sicherstellen?
Wenn nein, warum nicht?