3560/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.02.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Exportsubventionen für Zuchtrinder

Nach unseren Informationen wurden am 31.10.07 sechs Tiertransporter mit „Zucht“rindern in Amstetten verladen, Zielort Armenien, Transportfirmen: Faltermeyer (T.Lindner) und Siegfried Röck, Exporteur Im-und Export Klinger/Austria. Die Transportfahrzeuge mit den Tieren kamen in Bulgarien an und gingen auf die Fähre nach Georgien und ohne Entladung weiter nach Armenien. Angeblich kamen die sechs Tiertransporter nach 48 Stunden Fahrtzeit am 02.Nov. um 10:30 im Hafen von Burgas/Bulgarien an. Da es dort angeblich keine Entlademöglichkeit gibt, warteten die Transporter mit den Tieren im Hafen auf die Fähre am 03.November nach Pot in Georgien.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurden bei diesem Transport die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen gemäß (VO (EG) Nr. 639/2003 und VO (EG) Nr. 1254/1999 eingehalten? Wenn ja, inwiefern?

2. Wurden Ausfuhrerstattungen gewährt? Wenn ja, in welcher Höhe? Inwiefern erscheint dies gerechtfertigt?

3. In welcher Höhe haben diese/r EmpfängerInnen bereits Exporterstattungen in den letzten drei Jahren erhalten?

4. Welcher Prozentsatz aller in Österreich für Zuchtrinderexporte ausbezahlten Exportsubventionen wurde von diesen EmpfängerInnen bezogen?

5. Wie viel Gelder an Exporterstattungen für österreichische Zuchtrinder wurden seit 2005 insgesamt ausbezahlt (bitte um eine jährliche Auflistung)? Welchen Betrag erhielten die drei größten Unternehmen (bitte um Angabe des jährlichen Umfanges der Mittel und des prozentuellen Anteils)?

6. An wie viele Exporteure wurden seit 2005 Exporterstattungen ausbezahlt (bitte um eine jährliche Auflistung)?

7. Wurden die Verstöße von EmpfängerInnen von Exporterstattungen gegen die EU-Verordnung (EG) Nr.1/2005 und die VO (EG) Nr. 639/2003 seit 2005 evaluiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

8. Welcher Betrag an ausbezahlten Exporterstattungen wurden seit 2005 wegen Verstößen gegen die Verordnungen (EG) Nr.1/2005 und (EG) Nr. 639/2003 rückgefordert? Wie viel dieser Rückforderungen sind bisher als Rückfluss eingegangen? Wofür werden die eingegangenen Rückforderungen verwendet?

9. Wie viele österreichische Zuchtrinder wurden seit 2005  in Drittstaaten exportiert (bitte um eine jährliche Aufstellung)? Gab es stichprobenartige Überprüfungen, ob diese Rinder nach ihrer Ankunft tatsächlich für Zuchtzwecke verwendet wurden? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

10. Wie viele österreichische Schlachtrinder wurden seit 2005 in Drittstaaten exportiert (bitte um eine jährliche Aufstellung)?

11. Inwiefern kann sichergestellt werden, dass nicht Schlachttiertransporte als Zuchttiertransporte deklariert und damit zu Unrecht Fördergelder bezogen werden? Gab es in diesem Zusammenhang in den letzten drei Jahren diesbezügliche Betrugsfälle und wenn ja, in welchem Umfang?