357/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.02.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend chemische Kampfstoffe in

Containern aus Übersee.

Laut einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" (6/2007) gibt es gehäuft beunruhigende Vorfälle hinsichtlich der Verseuchung von Übersee-Containern mit Schädlingsbekämpfungsgasen. Um die Vermehrung von Schädlingen auf dem langen Transport der Container zu vermeiden, werden bisweilen sogar chemische Kampfstoffe verwendet, wie das im ersten Weltkrieg mit verheerenden Folgen eingesetzte Chlorpikrin (auch als Grünkreuz bekannt) - so der Bericht des Magazins mit Verweis auf eine bislang unveröffentlichte Studie am Institut für Messtechnik der Technischen Universität Hamburg-Harburg unter Mitwirkung des Zolls.

Besonders problematisch in diesem Zusammenhang dürften sowohl der Einsatz unerlaubter Mittel, die Überschreitung von gesetzlichen Grenzwerten sowie die ungenügende Kennzeichnung der Container sein - und zwar in erschreckendem Ausmaß. So wird z.B. der Rotterdamer Umweltinspektor zitiert, der von 90 Prozent nicht gekennzeichneter begaster Container spricht.

Die Auswirkungen dieses Sachverhalts für die Bevölkerung bzw. KonsumentInnen auch in Österreich geben Anlass zu ernsthafter Beunruhigung: So wurden Lebensmittel wie Reis oder Chips untersucht (deren Verpackung zum Schutz vor den Giften nicht geeignet ist) und in 17 Prozent eine Grenzwertüberschreitung des Gases Brommethan festgestellt. Ebenso betroffen sind etwa auch Spielzeug aus Kunststoff oder Matratzen, wie das staatliche niederländische Institut für Gesundheit herausfand.

Da die Giftrückstände oft monatelang in den Konsumgütern verbleiben, ist eine direkte Auswirkung auf die österreichische Bevölkerung nicht nur nicht auszuschließen, sondern im höchsten Maße anzunehmen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?

2. Welche    Möglichkeiten    gibt    es    innerhalb    Ihrer    Verantwortlichkeit    als Wirtschaftsminister, diesbezüglich gegenzusteuern?

3. Was haben Sie bisher getan, um die Einfuhr giftverseuchter Konsumgüter zu verhindern?

4. Wie sieht die von Ihrer Seite geleistete Kooperation auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene aus, um eine derartige Gefährdung der österreichischen Bevölkerung zu verhindern?

5. Wie sehen Ihre diesbezüglichen kurz-, mittel- und langfristigen Vorhaben aus?

6. Welche konkreten Gesetzesänderungen, -erlässe, Verordnungen u.a. beziehen sich auf den genannten Umstand bzw. sind Ihres Erachtens noch notwendig zu erlassen bzw. zu verändern?

7. Wann werden solche zusätzlichen gesetzlichen Regelungen ausgearbeitet sein?

8. Welche Sanktionen und in welchem Ausmaß gibt es für diesbezügliche Verstöße für Händler mit oder Importeure von solchen Giftgas-Container?

9. Wie oft kamen diese bisher zur Anwendung?

10. Erachten    Sie    eine    Information    der    KonsumentInnen    über    mögliche Gesundheitsrisiken für notwendig und wenn ja, wie kommen Sie dieser nach?