3570/J XXIII. GP

Eingelangt am 18.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer, und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Kraftwerk Temelin

In der Zeitung „Heute" vom 04.02.2008 erschien folgender Artikel mit der Schlagzeile:

Panzerdeal soll mit Schweigen zu Pannen-AKW bezahlt werden

weiters

In der Zeitung „Österreich" vom 05.02.2008 erschien folgender Artikel:

„ Geldsegen für ein Ja zu Temelin?

Linz. 199 Radpanzer hatte Tschechien 2006 bei der österreichischen Waffenschmiede Steyr-
Daimler-Puch in Auftrag gegeben. Nach einer zwischenzeitlichen Stornierung des 769-
Millionen-Euro-Deals zeigt Prag jetzt wieder Interesse an den Spezialfahrzeugen.

Bedingung. Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass Tschechien den Kauf an eine
Bedingung knüpft: Das Geld soll nur fließen, wenn Österreich das AKW Temelin künftig still-
schweigend zur Kenntnis nimmt. Offiziell gebe es zwar keine Bestätigung, aber: "Diese Mög-
lichkeit wird in Prager Diplomaten- und Regierungskreisen stark diskutiert", weiß der Anti-
Atombeauftragte des Landes, Radko Pavlovec. In Verhandlungen mit Tschechien gebe es im-
mer wieder entsprechende Anmerkungen. Solange es sich um Gerüchte handle, könne man
auf offizieller Ebene wenig dagegen machen. "Eine Anfrage im Parlament könnte aber ziel-
führend sein ", sagt Pavlovec.

Atomstrom. Wie stark der Panzer-Deal an das Thema Atomkraft gekoppelt sei, würden auch
die Kompensationsgeschäfte zeigen. Im Gegenzug zum Panzerverkauf soll es Stromlieferun-
gen nach Österreich geben - von der Temelin-Betreiberfirma CEZ. "

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin
für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Seit wann ist Ihnen der oben genannte Sachverhalt bekannt?

2. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der Haltung Österreichs zum Kernkraft-
werk Temelin und der Bestellung von Radpanzern bei der Steyr-Waffenschmiede
durch Tschechien?

3. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen um das Storno der Tschechen rückgängig zu
machen?

4. Gibt es die oben genannten Vereinbarungen zwischen den Staaten Österreich und
Tschechien?

5. Wenn ja, wer hat dieser zugestimmt?

6. Wenn ja, wie lautet die Vereinbarung im Detail?

7. Seit wann „gebe es in Verhandlungen mit Tschechien immer wieder entsprechende
Anmerkungen"?

8. Wie stellen sich diese Anmerkungen dar?

9. In wie weit sind Sie über die Ideen der Prager Diplomaten- und Regierungskreisen zu
diesem Thema informiert?

10. Welche Rolle spielt Radko Pavlovec im Zusammenhang mit der oben angerührten
Causa?

11. Weshalb hat Radko Pavlovec als Landesbediensteter dem Land Oberösterreich nicht
Bericht erstattet?

12. Oder hat er Bericht erstattet und die Landesregierung hat in Absprache mir der Bun-
desregierung eine diesbezügliche Nachrichtensperre verhängt?

13. Ist Ihnen bekannt, woher Radko Pavlovec die obengenannten Informationen bezieht?

14. Inwieweit hatte die eingesetzte gemischte Parlamentarische Kommission zum Thema
„KKW Temelin" überhaupt eine Rolle gespielt, wenn es ein Abkommen zwischen den
beiden Staaten gibt.

15. Aus welchen Gründen wurde die gemischte Parlamentarische Kommission zum
Thema „KKW Temelin" eingesetzt?

16. Welchen Handlungsspielraum hatte die eingesetzte Kommission?

17. Hatte die Kommission überhaupt einen Handlungsspielraum?

18. Wurde diese Kommission vielleicht nur als Beruhigungsmittel für die Bevölkerung
beider Staaten eingesetzt?

19. Welche Punkte des Melker Abkommens wurden noch nicht erfüllt?

20. Bis wann werden diese offenen Punkte erledigt sein?

21. Warum gibt es noch offene Punkte?

22. Welche Punkte des Melker Abkommens wurden erfüllt?

23. Wer hat die Richtigkeit der Erfüllung der Punkte des Melker Abkommens überprüft?

24. Falls diese nicht überprüft wurden, warum nicht?

25. Wird das „Melker Abkommen" von Österreich als völkerrechtlich verbindlicher Ver-
trag angesehen?

26. Wurde dieser Vertrag, das so genannte Melker Abkommen, nach Artikel 102 der UN-
Charta registriert.

27. Wenn ja, wann?

28. Wer hat die Registrierung veranlasst?

29. Wenn nein, warum nicht?

30. Wann wird das Melker Abkommen registriert werden?

31. Wurde es bewusst nicht registriert?

32. Wurde es deshalb nicht registriert, um Tschechien vertragstechnisch eine „Hintertür"
offen zu halten?

33. Wurde es deshalb nicht registriert, weil ein Fehler vorlag?

34. Wenn ein Fehler vorlag, welcher?

35. Welche Konsequenzen hat ein etwaiges Versäumnis?