3581/J XXIII. GP

Eingelangt am 20.02.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalstände bei den Wiener Stadtpolizeikommanden

„Hier spielt es sich ab“ (APA 506, 08.01.2008), stellte Innenminister Platter erst kürzlich mit Blick auf die anhaltend hohe Kriminalität in Wien fest. Was die diesbezügliche Situation in der Donaustadt anbelangt, lässt sich diese Bemerkung nur schwer von der Hand weisen. Die Anzahl der Straftaten verharrt auf hohem Niveau, gleichzeitig fehlt es im 22. Wiener Gemeindebezirk nach wie vor an einer ausreichenden personellen Ausstattung der Donaustädter Polizei. Massive Überstundenbelastung der ExekutivbeamtInnen - von 2002 bis 2007 ist sie um 61,3% gestiegen -, und Mangeleinsätze aufgrund fehlender Einsatzkapazitäten im exekutiven Außendienst sind die Folge des chronischen Personalmangels. In dem einen wie dem anderen Fall sind die Leidtragenden die stressgeplagten Polizisten und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Ein Sicherheitsbedürfnis, das durch die neuesten Kriminalitätszahlen nicht gerade gehoben wird. So geht aus der Anfragebeantwortung 1958/AB XXIII. GP.-NR hervor, dass die Wohnungseinbrüche in Wien-Donaustadt zwischen Jänner und August 2000 und 2007 um 202,7% von 226 auf 458 angestiegen sind. Aufgeklärt konnten von der Polizei im selben Zeitraum aber immer weniger werden. Waren es 2000 noch 20,4%, wurden zwischen Jänner und August 2007 nur mehr 3,5% der Delikte einer Aufklärung zugeführt. Nicht besser sieht die Situation im 22. Wiener Gemeindebezirk bei den Diebstählen aus Autos aus. Hier ist ein Anstieg innerhalb von sieben Jahren um 248,3% auf 1.507 Straftaten zu verzeichnen. Beinahe verdreifacht haben sich die Raub-Delikte - nämlich von 30 auf 84. Als dramatisch stellt sich die Entwicklung bei den Taschen- und Trickdiebstählen dar. Sie sind im erwähnten Zeitraum um sage und schreibe 4.429,4%, also rund um das Vierundvierzigfache in die Höhe geschnellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie  viele   Planstellen  bestanden  beim   Stadtpolizeikommando   Donaustadt  mit
1.1.2008?

2. Wie viele BeamtInnen waren mit 1.1.2008 dem Stadtpolizeikommando Donaustadt
zugewiesen?

3. Wie lautete der tatsächliche Personalstand des Stadtpolizeikommandos Donaustadt mit
Stand 1.1.2008?

4. Wie viele Planstellen bestanden jeweils bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt,
Landstraße,  Margareten,  Josefstadt,  Favoriten,   Simmering,  Meidling,  Fünfhaus,
Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf und Liesing mit 1.1.2008?

5. Wie viele BeamtInnen waren mit 1.1.2008 jeweils den Stadtpolizeikommanden Innere
Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus,
Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf und Liesing zugewiesen?

6. Wie viele ExekutivbeamtInnen versahen mit 1.1.2008 tatsächlich jeweils ihren Dienst
bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt,
Favoriten,    Simmering,   Meidling,   Fünfhaus,   Ottakring,   Döbling,    Brigittenau,
Floridsdorf und Liesing?

7. Wie viele ExekutivbeamtInnen der Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße,
Margareten,   Josefstadt,   Favoriten,   Simmering,   Meidling,   Fünfhaus,   Ottakring,
Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing absolvieren mit Stichtag
1.2.2008  den  Grundausbildungslehrgang  für dienstführende  ExekutivbeamtInnen
(GAL E2a) (bitte nach Stadtpolizeikommanden auflisten)?

8. Wurden    die    unter    7.    beauskunfteten    ExekutivbeamtInnen    den   jeweiligen Stadtpolizeikommanden durch andere PolizistInnen ersetzt?

9. Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte nach Stadtpolizeikommanden aufgliedern)?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wann erfolgt/en die Ausmusterung/en des/der unter 7. angeführten E2a-Kurse/s?

12. Wie viele Planstellen bestehen beim Kriminalkommissariat Nord, West, Mitte, Süd
und Ost mit 1.1.2008, wie viele BeamtInnen waren davon mit 1.1.2008 jeweils den
fünf Kriminalkommissariaten zugewiesen?

13. Wie viele BeamtInnen versahen davon mit 1.1.2008, das heißt abzüglich der an andere
Dienststellen abgegebenen oder karenzierten BeamtInnen, tatsächlich ihren Dienst im
Kriminalkommissariat Nord, West, Mitte, Süd und Ost?