3584/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.02.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Sylvia Rinner,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bank-Daten mutmaßlicher Steuersünder

Im Zuge der Affäre um mutmaßliche Steuerhinterziehungen in Deutschland erschien am
19. Februar 2008 auf der Internet-Seite des renommierten „Wall Street Journal" ein Bericht, dem
zufolge die Behörden des Fürstentums Liechtenstein einen konkreten Verdacht über die Identität
jenes Informanten haben, der Bank-Daten über Steuersünder an den deutschen
Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft haben soll.

Bei dem Informanten könnte es sich demnach um einen früheren Mitarbeiter der Bank LGT Group
handeln, der die Daten in den vergangenen eineinhalb Jahren Steuerbehörden in den USA und in
anderen Ländern angeboten habe, so der Bericht im „Wall Street Journal".

Allein schon auf Grund der geografischen Nähe zu Liechtenstein ist nicht auszuschließen, dass
diese Daten auch österreichischen Behörden angeboten wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1.       Wurden Ihnen, Ihrem Ressort bzw. einer Ihrem Ressort unterstellten Dienststelle in den
vergangenen Jahren Bank-Daten über mutmaßliche Steuersünder, die ihr Vermögen im
Fürstentum Liechtenstein angelegt haben, angeboten?

1.a.   Falls ja, welche konkreten Umstände liegen diesem Sachverhalt zugrunde, insbesondere wem
wurden wann von wem und unter welchen Bedingungen Daten angeboten?

2. Liegen Ihnen, Ihrem Ressort bzw. einer Ihrem Ressort unterstellten Dienststelle
Informationen vor, dass anderen Dienststellen des Bundes derartige Bank-Daten über
mutmaßliche Steuersünder, die ihr Vermögen im Fürstentum Liechtenstein angelegt haben,
abgeboten wurden?

2.a.   Falls ja, welche konkreten Umstände liegen diesen Informationen zugrunde, insbesondere
wem wurden wann von wem und unter welchen Bedingungen Daten angeboten?