3585/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sylvia Rinner,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bank-Daten mutmaßlicher Steuersünder

Im Zuge der Affäre um mutmaßliche Steuerhinterziehungen in Deutschland erschien am 19. Februar 2008 auf der Internet-Seite des renommierten „Wall Street Journal" ein Bericht, dem zufolge die Behörden des Fürstentums Liechtenstein einen konkreten Verdacht über die Identität jenes Informanten haben, der Bank-Daten über Steuersünder an den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft haben soll.

Bei dem Informanten könnte es sich demnach um einen früheren Mitarbeiter der Bank LGT Group handeln, der die Daten in den vergangenen eineinhalb Jahren Steuerbehörden in den USA und in anderen Ländern angeboten habe, so der Bericht im „Wall Street Journal“.

Allein schon auf Grund der geografischen Nähe zu Liechtenstein ist nicht auszuschließen, dass diese Daten auch österreichischen Behörden angeboten wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.        Wurden Ihnen, Ihrem Ressort bzw. einer Ihrem Ressort unterstellten Dienststelle in den vergangenen Jahren Bank-Daten über mutmaßliche Steuersünder, die ihr Vermögen im Fürstentum Liechtenstein angelegt haben, angeboten?

1.a.    Falls ja, welche konkreten Umstände liegen diesem Sachverhalt zugrunde, insbesondere wem wurden wann von wem und unter welchen Bedingungen Daten angeboten?

2. Liegen Ihnen, Ihrem Ressort bzw. einer Ihrem Ressort unterstellten Dienststelle Informationen vor, dass anderen Dienststellen des Bundes derartige Bank-Daten über mutmaßliche Steuersünder, die ihr Vermögen im Fürstentum Liechtenstein angelegt haben, abgeboten wurden?

2.a.    Falls ja, welche konkreten Umstände liegen diesen Informationen zugrunde, insbesondere wem wurden wann von wem und unter welchen Bedingungen Daten angeboten?