3592/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.02.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Abfallimporte aus Italien nach Salzburg

am 16.1.2008 berichtet die Presse in ihrer Internet-Ausgabe:

„Im Ringen um eine Lösung für die akute Müllkrise im Großraum von Neapel blickt Italien nach Wien. Der Präsident der Provinz Florenz, Matteo Renzi, hat am Montag die Müllverbrennungsanlage von Wien Spittelau besucht. Sie soll als Modell für eine ähnliche Anlage dienen, die die Florentiner Behörden in der Ortschaft Case Passerini planen. "

Mülltransporte -"Züge der Schande" wie sie Romano Prodi einmal bezeichnete – rollen wieder nach Deutschland. Rollen sie auch nach Österreich?

In einer aktuellen Meldung der Austria Presse Agentur (APA) vom 4.2.2008 ist zu lesen:

„Der Bürgermeister der Ortschaft Marigliano unweit von Neapel, Felice Esposito Corcione, hat die Bevölkerung aufgefordert dafür zu zahlen, dass der Müll der Gegend in Österreich und in Deutschland entsorgt wird, statt ihn auf einer von Rom geforderten Mülldeponie in der Gemeinde abzulagern: "Es ist viel billiger, den Abfall in Österreich, oder in Deutschland zu entsorgen, statt auf unserem Gebiet neue Deponien, oder Müllhalden zu eröffnen", sagte der Bürgermeister."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1) Wurde oder wird Abfall aus Neapel nach Salzburg geliefert?

2) Wenn ja, um welche Mengen handelt es sich?

3) Welche Mengen wurden in Salzburg deponiert?

4) Welche Mengen wurden in Salzburg weiterverarbeitet bzw. thermisch behandelt?

5) Wie viele Tonnen wurden oder werden in der mechanisch-biologischen
Abfallaufbereitungsanlage (MBA) Siggerwiesen und wie viele in der MBA Zell am See verwertet?

6) Wie viel Euro erhielten die MBAs pro entsorgter Tonne „Italien“- Abfall?

7) Ist oder war der importierte Abfall aus Italien nur Restmüll oder wurde / wird auch
gefährlicher Abfall eingeführt?