3593/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Die Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Abfallimporte aus Italien nach Wien

am 16.1.2008 berichtet die Presse in ihrer Internet-Ausgabe:

„Im Ringen um eine Lösung für die akute Müllkrise im Großraum von Neapel blickt Italien
nach Wien. Der Präsident der Provinz Florenz, Matteo Renzi, hat am Montag die
Müllverbrennungsanlage von Wien Spittelau besucht. Sie soll als Modell für eine ähnliche
Anlage dienen, die die Florentiner Behörden in der Ortschaft Case Passerini planen. "

Mülltransporte -"Züge der Schande" wie sie Romano Prodi einmal bezeichnete - rollen
wieder nach Deutschland. Rollen sie auch nach Österreich?

In einer aktuellen Meldung der Austria Presse Agentur (APA) vom 4.2.2008 ist zu lesen:

„Der Bürgermeister der Ortschaft Marigliano unweit von Neapel, Felice Esposito Corcione,
hat die Bevölkerung aufgefordert dafür zu zahlen, dass der Müll der Gegend in Österreich
und in Deutschland entsorgt wird, statt ihn auf einer von Rom geforderten Mülldeponie in der
Gemeinde abzulagern: "Es ist viel billiger, den Abfall in Österreich, oder in Deutschland zu
entsorgen, statt auf unserem Gebiet neue Deponien, oder Müllhalden zu eröffnen", sagte der
Bürgermeister."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1) Wurde oder wird Abfall aus Neapel nach Wien geliefert?
2)Wenn ja, um welche Mengen handelt es sich?

3) Welche Mengen wurden in Wien deponiert?

4) Welche Mengen wurden in Wien weiterverarbeitet bzw. thermisch behandelt?

5) Wie viele Tonnen Müll wurden oder werden in der Müllverbrennungsanlage (MVA)
Flötzersteig und wie viele in der MVA Spittelau verwertet?

6) Wie viel Euro erhielten die MVA's pro entsorgter Tonne „Italien“- Abfall?

7) Ist oder war der importierte Abfall aus Italien nur Restmüll oder wurde / wird auch
gefährlicher Abfall eingeführt?

8) Gibt es Pläne von Bundesseite die eine Stilllegung der MVA Flötzersteig betreffen?

9)  Wenn ja, wie sehen diese Pläne im Detail aus und wann kommt es zur voraussichtlichen
Stilllegung der MVA Flötzersteig?

10) Wenn nein, warum wurde immer noch nicht dem im Jahre 1995 von R. Schlauer im
Auftrag der Fernwärme Wien erstellten Gutachten, in dem auf die „Fehlplanung“ des
Standortes der MVA Flötzersteig aus der Sicht des Umweltschutzes hingewiesen wurde,
Folge geleistet, insbesondere, da auch die SUP (Strategische Umweltprüfung) 2001 zu dem
eindeutigen Ergebnis kam: „Die MVA Flötzersteig soll als MVA stillgelegt und als MV-
Standort aufgegeben werden“?

11) Führt die Eröffnung der modernsten MVA Europas Pfaffenau in Wien Simmering mit
250.000 Jahrestonnen zu einer Überkapazität von MVA's in Wien und führt dies nicht
unweigerlich dazu, Wien als neuen Müllimport-Standort zu positionieren, um die Anlage
wirtschaftlich betreiben zu können?