360/J XXIII. GP
Eingelangt am 22.02.2007
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
Am 20. Jänner 2007 hat das Wirtschaftsministerium den Export von Glock-Pistolen in den Irak trotz negativer Stellungnahmen der zuständigen Beamten genehmigt.
“The Kurdish security contractor placed the black plastic box on the table. Inside was a new Glock 19, one of the 9-milimeter pistols that the United States issued by the tens of thousands to the Iraqi Army and police force.
This pistol was no longer in the custody of Iraqi Army or police officers. It had been stolen or sold, and it found its way to an open-air grocery stand that does a lively black-market business in police and infantry arms. The contractor bought it there…
But three types of American-issued weapons are now readily visible in shops and bazaars here as well: Glock and Walther 9-milimeter pistols, and pristine, unused Kalashnikovs from post-Soviet Eastern European countries. These are three of the principal types of the 370,000 weapons purchased by the United States for Iraqi security forces, a program that was criticized by a special inspector general this fall for, among other things, failing to properly account for the arms.
The weapons are easy to find, in teahouses, the backrooms of grocery kiosks, cosmetics stores and rug shops, or from the trunks of cars. Proprietors show samples for immediate purchase and offer to take orders 10 guns can be had in two hours, they say, and 100 or more the next day.
''In the south, if the Americans give the Iraqis weapons, the next day you can buy them here,'' said one dealer, who sold groceries in the front of his kiosk and offered weapons in the back. ''The Iraqi army, the Iraqi police they all sell them right away.''
''Almost all of the weapons come from the Iraqi police and army,'' he said. ''They are our best suppliers.''
Das berichtete die International Herald Tribune am 11. Dezember 2006.
Mit seiner Genehmigung von drei Glock-Exporten an das irakische Innenministerium und eines Exports an die US-Armee im Irak hat der Wirtschaftsminister die weitere Versorgung des dortigen Waffen-Schwarzmarkts mit Glock-Pistolen sichergestellt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wann hat die Firma Glock neuerliche Anträge zur Ausfuhr von Pistolen in den Irak gestellt?
2. Wie viele Anträge über wie viel Stück wurden 2006 für Lieferungen an das irakische Innenministerium gestellt?
3. Wie viele Anträge über wie viel Stück wurden 2006 für Lieferungen an die US-Armee im Irak gestellt?
4. Wie viel Stück umfassen die einzelnen Anträge insgesamt?
5. Hat das zuständige Center 2 am 19.12.2006 unter GZ 23530/0198/C2/2/2006 die Anträge befürwortet?
6. Wenn nein, mit welchen Argumenten hat das Center 2 Lieferanträge für das irakische Innenministerium problematisiert?
7. Was hat Ihnen das Center 2 in diesem Zusammenhang in Bezug auf „systematische Menschenrechtsverletzungen (insbes. Hinrichtungen mit Schusswaffen)“ sowie „Identität zwischen Milizen und Polizei“ berichtet?
8. Wenn nein, mit welchen Argumenten hat das Center 2 Lieferanträge für die US-Armee problematisiert?
9. Was hat Ihnen das Center 2 in diesem Zusammenhang in Bezug auf den „Prüfbericht des US-Sondergeneralinspektors für den Wiederaufbau Irak (vom 28.10.) in dem gravierende Mängel insb. hinsichtlich der Registrierung der im Rahmen des US-Programms für irakische Behörden erworbenen Waffen und der Bestandskontrolle festgestellt und in beiden Bereichen die ersten Stellungnahmen des Multi-National Security Transition Command-Iraq (MNSTC-I) als unzureichend oder unrichtig zurückgewiesen wurden“, berichtet?
10. Ist in diesem Bericht explizit auf die Glock-Pistolen Bezug genommen worden?
11. Ist Ihnen explizit über den „Verlust von ca. 14.000 Waffen im Irak durch die stationierten US-Truppen als follow-up zu oz. Pentagonbericht“ berichtet worden?
12. Hat das BMaA „Bedenken hinsichtlich des Vorliegens der Bewilligungsvoraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Zi.3 (interne Repression) und Zi. 4 (interne Lage)“ geäußert?
13. Hat das BMaA insbesondere die Lieferung an die US-Armee problemtisiert?
14. Sind Sie vom BMaA über ein Gespräch mit der US-Botschafterin in Wien zu diesem Thema informiert worden?
15. Hat die Firma Glock in e-mails an Sie, Dr. Schüssel, Dr. Plassnik und Dr. Gusenbauer für den Fall abschlägiger Bescheide mit der Verlagerung der Produktion ins Ausland gedroht?
16. Welche Anträge haben Sie trotz der Bedenken inzwischen genehmigt?
17. Haben Sie die Genehmigungen am 20. Jänner in Absprache mit Außenministerin Plassnik erteilt?
18. Haben Sie die Genehmigungen am 20. Jänner in Absprache mit Bundeskanzler Gusenbauer erteilt?
19. Ist Ihnen klar, dass diese Genehmigungen § 5 Abs. 1 Z. 3 (Verwendung der Güter im Bestimmungsland zur internen Repression), § 5 Abs. 1 Z. 4 (Verwendung der Güter, die im Bestimmungsland bewaffnete Konflikte heraufbeschwören oder verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen), § 5 Abs. 1 Z. 6 (Verwendung der Güter zur Förderung des Terrorismus oder der internationalen Kriminalität) des Außenhandelsgesetzes verletzen?
20. Warum sind Sie bereit zu riskieren, dass österreichische Waffen im Irak zu terroristischen Zwecken missbraucht werden können?