3601/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ursula Haubner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend „Kinderbetreuungsgeld Neu" und Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld

Am 1.1.2008 wurde von Ihnen Frau Bundesminister Kdolsky das „Kinderbetreuungsgeld Neu" eingeführt, das nun 3 Bezugsvarianten umfasst und dadurch nur einen geringen Teil der Forderung nach Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldbezuges erfüllt. Auch die Zuverdienstgreze wurde beim neuen Modell lediglich geringfügig erhöht und nicht - was eher den    Bedürfnissen    der    österreichischen    Familien    und    dem    Charakter    einer einkommensunabhängigen Familienleistung entsprechen würde - abgeschafft. Diese Maßnahmen wurden bzw. werden zur Zeit von ihrem Ministerium in allen Medien umfassend beworben und den österreichischen Familien bekannt gemacht, sodass nun erste Ergebnisse betreffend der Akzeptanz bei den Österreicherinnen und Österreichern vorliegen müssten.

Ebenfalls wird weiterhin die von allen Seiten kritisierte Rückforderungskampagne des Kinderbetreuungsgeldes und/oder des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wegen Überschreitens der Zuverdienstgrenze weitergeführt. Auch hier müssten inzwischen neue Ergebnisse sowie Zahlen vorhanden sein.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1. Wie     hoch     sind     die     Gesamtkosten     für     die     Informationskampagne „Kinderbetreuungsgeld Neu" und zwar insgesamt und im Einzelnen für

a) die von Ihnen herausgegebenen Broschüren (Broschüre 1 und 2),

b) die drei Inserate,

c) das Leporello

d) sowie für die drei Radiowerbespots?

2. In welchen Printmedien sind bisher Inserate betreffend das „Kinderbetreuungsgeld neu" erscheinen und mit welchen Kosten war bzw. ist dies verbunden? (bitte auch hier eine detaillierte Auflistung, bei der das Medium den Kosten gegenüber steht)

3. Wie lange wird die Infokampagne für das „Kinderbetreuungsgeld Neu" andauern? (bitte einen genauen Zeitpunkt nennen)

4. War es tatsächlich notwendig drei verschiedene Radiowerbespots für ein und dasselbe Produkt sowie zwei  Broschüren und drei verschiedene  Inserate zu konzipieren oder hätte man sich auf eine Broschüre, ein Inserat und ein Werbespot beschränken können? Wenn nein, weshalb nicht?

5. Wie ist die Akzeptanz bei den drei Varianten des Kinderbetreuungsgeldes?

a) Wie viele österreichischen Familien haben sich für das erste Modell (Variante 30+6) entschieden?

b) Wie viele Familien haben Modell 2 (Variante 20+4) gewählt?

c) Wie viele Familien beziehen nun das Kinderbetreuungsgeld nach der dritten Variante 15+3?

6. Denken Sie daran das Kinderbetreuungsgeld zu einer einkommensunabhängigen Familienleistung  in Österreich weiterzuentwickeln  und somit eine tatsächliche Wahlfreiheit zu schaffen?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn nein, weshalb nicht?

7. Wie viele Bescheide betreffend die Überschreitung der Zuverdienstgrenze und die daraus resultierenden Rückforderungen wurden bisher ausgeschickt? Wie viele davon betreffen das Kinderbetreuungsgeld und wie viele den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld? (Bitte eine genaue Auflistung nach Bundesländern)

8. Welche Summe wurde bisher insgesamt von wie vielen Familien zurückgezahlt? (Auch hier bitte eine genaue Auflistung nach Bundesländern)

9. Wie viele Klagen gibt es bereits bei den zuständigen Arbeits- und Sozialgerichten?

10. Wie viele Rückforderungsbescheide wurden bereits zurückgezogen, da es sich um Härtefälle gehandelt hat?