3606/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder und GenossInnen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend „Sachstandsbericht bezüglich des Aufbaus eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)".

Der Reformvertrag der EU („Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft") sieht als eine von mehreren Innovationen die Einführung eines „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („EU-Außenminister"; Art. 13a) vor, der künftig die Position der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) vertreten soll.

Im Art. 13a (3) heißt es dazu:

„Bei der Erfüllung seines Auftrags stützt sich der Hohe Vertreter auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst. Dieser Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und umfasst Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste. Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden durch einen Beschluss des Rates festgelegt. Der Rat beschließt auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Zustimmung der Kommission."

Gemäß der Erklärung, die der Schlussakte der Regierungskonferenz beigefügt ist, wird der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die GASP gemeinsam mit Kommission und Mitgliedstaaten die Vorarbeiten zur Errichtung des EAD einleiten, sobald der Vertrag von Lissabon unterzeichnet worden ist. Ein Teil dieser Vorarbeiten wurde bereits nach der Unterzeichnung des „Verfassungsvertrages" geleistet (vergleiche „Europäischer Auswärtiger Dienst - Gemeinsamer Sachstandsbericht des Generalsekretärs/ Hohen Vertreters und der Kommission für den europäischen Rat", 9. Juni 2005, 9956/05).

Die Einrichtung eines EAD wird entscheidende Auswirkungen auf den österreichischen diplomatischen Dienst haben. Dies betrifft sowohl den Bereich der Zusammenarbeit von EAD und Außenamt/ BMeiA als auch die Gestaltung von Ausbildung und Laufbahnplanung von österreichischen DiplomatInnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende:

ANFRAGE:

1. Welche Überlegungen gibt es im BMeiA zur geplanten Zusammenarbeit des EAD insbesondere mit diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten?

2. Wie     ist     der     aktuelle     Informationsstand     des     BMeiA     bezüglich     der Vorbereitungsarbeiten  des  Hohen  Vertreters  Javier Solana,  der  Kommission und des Rat bezüglich des Europäischen Auswärtigen Dienstes?

3. Welche Aufgaben sollen die so genannten „EU-Botschaften" (aufbauend auf dem Netzwerk der derzeitigen Delegationen der Kommission) in Drittstaaten übernehmen?

4. Wo liegt der Unterschied zu den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten?

5. Wie   soll   sich   die   Zusammenarbeit   und   der   Informationsaustausch  zwischen diplomatischen  Vertretungen   der  Mitgliedstaaten   und   der jeweiligen   künftigen „Unionsdelegation" bzw. dem EAD gestalten?

6. Wie beurteilen Sie den Vorschlag des Europäischen Parlaments, eine Europäische Diplomatische Akademie einzurichten?  Halten Sie eine solche Entwicklung für wünschenswert - gesetzt den Fall, dass die Finanzierung gesichert ist - oder bevorzugen     Sie    eine     ausschließliche     Fortführung     der    österreichischen Ausbildungsstrukturen mit einer Veränderung der Schwerpunktsetzung?

7. An welche Schwerpunktsetzung in der österreichischen Ausbildung wird gedacht?

8. Welche   Überlegungen  und   Positionen  gibt  es   in   Ihrem   Ministerium   um  die Berücksichtigung von Personal des EAD aus dem österreichischen diplomatischen Dienst    zu    fördern    (z.B.    spezifische    Weiterbildungsmaßnahmen    um    die Qualifikationsprofile der österreichischen MitarbeiterInnen des Auswärtigen Dienstes zu stärken, budgetäre Vorkehrungen)?

9. Welche  Überlegungen  und  Positionen  gibt es  in  Ihrem  Ministerium  bezüglich Finanzierung     der     Personalkosten,     insbesondere     eines     „österreichischen Kontingents", des EAD?

10. Welcher Zeitplan ist Ihren Informationen zufolge nach heutigem Stand für den Aufbau des EAD vorgesehen?