3608/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Einführung einer Devisentransaktionssteuer bzw. einer allgemeinen

Finanztransaktionssteuer"

In der vergangenen Legislaturperiode wurde einstimmig ein Entschließungsantrag angenommen (23. Mai 2006), der die Bundesregierung mit der „Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der Europäischen Union und Entwicklungszusammenarbeit" beauftragte (182/E XXII.GP).

Der Antrag - eingebracht von den Abgeordneten Stummvoll, Matznetter, Bucher, Kogler, Glaser, Bayr, Neudeck und Lunacek - beauftragte die österreichische Bundesregierung die Durchführbarkeit einer solchen EU-weiten Steuer (z.B. Devisentransaktionssteuer) zu überprüfen. Weiters wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich für einheitliche Umsetzungsschritte in der EU einzusetzen. Die Entschließung des österreichischen Nationalrates sah insbesondere vor, die Debatte um die Einführung EU-weiter steuerlicher Maßnahmen im Zuge der Neubeurteilung des EU-Finanzrahmens (Review-Klausel 2008/09) zu führen. Die Entschließung wurde am 29.05.2006 der damaligen Bundesregierung übermittelt.

Im aktuellen Regierungsprogramm wurde das inhaltliche Anliegen erneut aufgegriffen:

„Die Bundesregierung wird in Fortsetzung ihrer bisherigen Initiativen im Rahmen der europäischen Institutionen die Durchführbarkeit der auf einer Mindestbasis bzw. einer

EU-weiten Steuer wie z.B. einer Devisentransaktionssteuer überprüfen und sich für einheitliche Umsetzungsschritte - ohne die Lissabon-Ziele zu gefährden - einsetzen.

Die lukrierten Finanzmittel sollen einem EU-Fonds zugeführt werden, aus dem die Aufteilung für supranationale Aufgaben wie EU-Eigenfinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit ausgewogen erfolgt." (S. 10)

Bei einer Veranstaltung des Ökosozialen Forums am 21. Jänner 2008 bekräftigten Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler und Finanzminister Molterer ihr gemeinsames Interesse, eine allgemeine Finanztransaktionssteuer einzuführen und gingen damit über die im Entschließungsantrag vorgeschlagene Devisentransaktionssteuer sogar hinaus. Wilhelm Molterer in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Finanzen kündigte an, man werde als ersten Schritt eine österreichische Position entwickeln und sich dann auf die Suche nach Verbündeten in der EU zu machen.

Überzeugt von der Sinnhaftigkeit und politischen Notwendigkeit der Einführung einer europaweiten Finanztransaktionsteuer stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE:

1. Welche Aktivitäten haben Sie bisher als zuständiger Bundesminister gesetzt, um sich für einheitliche Umsetzungsschritte einzusetzen, insbesondere auf Ebene des ECOFIN?

2. Wie ist der derzeitige Stand der Diskussion in den Organen der Europäischen Union, insbesondere dem ECOFIN?

3. Wie schätzen Sie derzeit die politische Stimmung bei Ihren AmtskollegInnen in der EU ein in Bezug auf die Einführung einer Devisentransaktionssteuer bzw. einer Finanztransaktionssteuer?

4. Mit welchen Ihrer AmtskollegInnen in der EU haben Sie diesbezüglich bereits Gespräche geführt und von wem haben Sie politische Unterstützungssignale erhalten?

5. Mit welchen Personen aus dem politischen oder wirtschaftlichen Leben Österreichs oder der Europäischen Union haben Sie darüber hinaus Gespräche geführt, um Unterstützung für dieses wichtige Vorhaben zu organisieren?

6. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Debatte über eine EU-Haushaltsreform bzw. die Neubeurteilung des EU-Finanzrahmens (vorbereitend auf die Review-Klausel im Jahr
2008 und das Jahr 2009) im Sinne der Entschließung 2006 und des Regierungsprogrammes 2007-2010 zu nutzen?

7. Welche Maßnahmen planen Sie im Jahr 2008 und 2009 um weitere Überzeugungsarbeit bei Ihren europäischen AmtskollegInnen zu leisten?

8. Welche Veranstaltungen und Programmpunkte der slowenischen Ratspräsidentschaft werden Sie insbesondere nutzen?

9. Welche Schritte planen Sie, um - wie jüngst angekündigt - eine „österreichische Position" bezüglich Finanztransaktionssteuer zu entwickeln?

10. Welche Institutionen bzw. Organisationen sollen in diese Positionsentwicklung
einbezogen werden?

11. Wie wird der österreichische Nationalrat in die Positionsentwicklung eingebunden
werden?

12. In welcher Weise sollen insbesondere ExpertInnen aus Nicht-Regierungsorganisationen bzw. wissenschaftlichen Instituten in die Positionsentwicklung einbezogen werden, und an welche Personen bzw. VertreterInnen welcher Organisationen ist gedacht?

13. Wie soll nach heutiger Einschätzung der Zeitplan für die Entwicklung der österreichischen Position und insbesondere für die „Suche nach Verbündeten" aussehen?