3610/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.02.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Freiheit für die WHO"

Ein Knebelvertrag aus dem Jahr 1959 zwischen der Atomlobby-Behörde IAEO und der
Weltgesundheitsorganisation WHO verpflichtet die WHO in atomaren Fragen der Meinung der
IAEO zu folgen, auch wenn es gesundheitliche Themen berührt. Dies wurde besonders stark im
unglücklichen Agieren der obersten Gesundheitsschützer sichtbar, das sie in der Aufarbeitung der
Katastrophe von Tschernobyl an den Tag legten (Quelle: OEKOBIOTIKUM).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1.   Ist diese zitierte Darstellung richtig?

Wenn ja, wie wird dieser zitierte Vertrag seitens des Umweltressorts beurteilt?

2.  Welche Auswirkungen hatte dieser aus Sicht des Ressorts bisher?

Wie oft und in welchen Fällen musste die WHO in atomaren Fragen der Meinung der IAEO
folgen?

3. Werden Sie auf internationale Ebene dafür eintreten, dass dieser Knebelvertrag geändert wird?
Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es noch andere ähnliche Verträge, welche die WHO verpflichtet, in bestimmten
Angelegenheiten die Meinung anderer internationaler Einrichtungen zu vertreten?