Eingelangt am 27.02.2008
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möglich.
Am 26.01.2022 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme
Adaptierung
Anfrage
der
Abgeordneten Laura Rudas
und
GenossInnen
an
die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend
„Förderung des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ)"
Außer
Frage steht das Recht - auch von politischen Jugendorganisationen -
Förderungen zu bekommen, um unabhängig und kritisch agieren zu
können. Außer Frage steht auch, dass dieses Recht nicht durch
politische Mehrheiten im Parlament außer Kraft gesetzt werden darf.
Jedoch muss festgehalten werden, dass auch diese Jugendorgansationen bestimmten
Richtlinien unterstehen.
Die
Richtlinien im Bundes-Jugendförderungsgesetz besagen unter anderem, dass
die Förderung der Jugendarbeit nach folgenden Grundsätzen
gewährt wird: „§ 3. Als förderungswürdig im Rahmen
dieses Bundesgesetzes gelten
in erster
Linie Angebote der Jugendarbeit, die sich insbesondere an folgenden
Grundsätzen orientieren: (§3 Z 3) Mündigkeit,
Eigenständigkeit und Demokratieförderung; (§ 3 Z 6) Förderung
der Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung und
friedlichem Zusammenleben sowie Förderung des gegenseitigen
Verständnisses im innerstaatlichen wie auch im internationalen
Bereich; (§ 3 Z 7) Förderung gemeinschaftsstiftender und menschenrechtsbezogener
Bildung; (§ 3 Z 8) politische und staatsbürgerliche Bildung sowie religions-
und ethikbezogene Bildung junger Menschen".
§
4. Abs 1 besagt weiters, dass Förderungen für Angebote der
Jugendarbeit auf Antrag gewährt werden können, § 4 Abs 1 Z la
wenn die „verbandlichen Jugendorganisationen, Jugendinitiativen und nicht
verbandlich organisierten Jugendgruppen sowie Einrichtungen der offenen
Jugendarbeit, sofern sie als Verein konstituiert sind und deren
Organisationsstatuten mit dem Bekenntnis zur demokratischen Republik
Österreich, mit den Grundwerten des Friedens, der Freiheit und der
parlamentarischen Demokratie sowie der Menschenrechte und des Rechtsstaates in
Einklang stehen."
Jüngste
Vorwürfe, die gegen den RFJ in einem Dossier des
„Dokumentationsarchiv österreichischen Widerstands"
zusammengefasst wurden, umfassen nur im Jahr 2007 folgende Punkte:
• Im Jänner 2007
protestierten Patrick Haslwanter und Paul Pilgermair, beide vom RFJ Tirol,
gegen die Schließung des Neonazi-Treffs „Triple Seven 21", und
qualifizierten diese als „dumm", da damit der „rechten Szene
der einzige Treffpunkt genommen wurde". Die Schließung des
Naziskinlokals sei „nichts anderes als ein weiterer Schlag gegen die
rechte Szene in Innsbruck" und „nichts anderes als
Gesinnungsterror". Er bestreitet nicht seine Zweifel am Holocaust in einem
Interview: „Ich bin mit den Geschichts-Professoren nicht immer einer
Meinung und wehre mich gegen die Meinungsdiktatur, die hier
vorherrscht."1
•
RFJ-Linz-Land-Bezirksobmann Andreas Retschitzegger ist Anfang 2007 auf
einer Homepage als Teilnehmer bei Veranstaltungen des neonazistischen
„Bundes freier Jugend" zu sehen, sowie bei einer
Neonazi-Demonstration gegen die „Wehrmachtsausstellung".
RFJ-Oberösterreich-Landesobmann Detlev Wimmer bezeichnet die Teilnahme an
solchen Veranstaltungen nicht als Problem, vielmehr an jenen Veranstaltungen,
die „unserer Ausrichtung widerprechen".2 Detlev Wimmer bezeichnet
die Neonazigruppe, die nach dem Vereinsrecht nicht existiert und von sich behauptet,
keine Organisation zu sein, als „erlaubte Jugendorganisation".3
•
Der steirische RFJ-Obmann Michael Winter legt im RFJ-Blatt dem Grazer
Bürgermeister nach einer Vergewaltigung an einem 17-jährigen
Mädchen nahe, „als Sofortmaßnahme gegen
muslimisch-türkische Vergewaltigungen eine Schafherde im Stadtpark
grasen" zu lassen, da „Geschlechtsverkehr mit Tieren im Islam eine
gewisse Tradition zu scheinen haben".4
•
Auf der RFJ-Linz-Land Homepage wurde am 21. 1. 2007 eine Rede des
Obmanns des RFJ Traun, Sebastian Aigner, veröffentlicht. Beklagt
wird die „Umerziehung", der sogar die „volkstreue Jugend"
zum „Opfer" gefallen sei. Es geht dabei um die Musikrichtung Hip-Hop, die
ein geplanter Feldzug der USA sei, um die Kulturen in Europa systematisch auszurotten;
eine Musikrichtung wie auch der Jazz, die „negroiden Ursprungs"
seien. Weiters heißt es, dass „das Tragen von Jeans ein Zeichen der
allgemeinen Gleichheit ist. Der überzeugte Jeansträger akzeptiert
somit seine völlige Gleichstellung in allen Lebensbereichen mit
einem Schwarzen, Asiaten oder sonst einem."5
•
Im Februar 2007 wurde bekannt, dass N.N., RFJ-Vorstandsmitglied in Wien
15., beim neonazistischen „Aufruhr-Versand" u. a. Kampfschriften wie
„White Power", T-Shirts mit einschlägigen Motiven und
NS-Literatur bestellt habe. Der Wiener RFJ- Landesobmannstellvertreter
und Mitglied im RFJ Bundesvorstand, soll mehrere CDs von Bands wie
„Weiße Wölfe" („Unsere Antwort ist Zyklon B")
bestellt haben.6
•
Im März 2007 wurde gegen sieben Tiroler Neonazis seitens der
Sicherheitsbehörde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck
eingebracht. Im November wurde die Anklage gegen einen der Anführer der
NS-Skinheads, Sebastian F., fertig gestellt. Er hatte beim Überfall auf
das linke Szene-Lokal „pmk" den Hitlergruß gezeigt und
„Sieg Heil!" gerufen. Er ist Aktivist im RFJ und in der
FPÖ. Bei einem der Mitangeklagten fand die Polizei eine
Spraydose mit der Aufschrift „Doitsch-Spray - neutralisiert Knoblauch, Zwiebel,
Kümmel und Ausländergerüche - für angenehmen
inländischen Duft", den dieser laut eigenen Angaben 2006 von
Sebastian F. bekommen habe.7
•
Christoph Töfferl, Obmann des RFJ-Kärnten,
veröffentlichte im April 2007 einen Kommentar in der neonazistischen
„Deutschen Stimme", wo er die österreichische Polizei und Justiz
„Bluthunde des Staates" nannte. Im Februar des selben Jahres hatte
er - als Privatperson, wie er betont - an einem Treffen der Europäischen
Nationalen Front, einem Zusammenschluss von Neonazis und
Neofaschisten unter der Leitung der NPD teilgenommen.8
1 Tageszeitung „Die Neue",
3. 10. 2007, siehe auch DÖW Dossier
2 Oberösterreichisch Nachrichten,
7. 2. 2007, siehe auch DÖW Dossier
3 Oberösterreichisch Nachrichten,
8. 2. 2007, siehe auch DÖW Dossier
4 derstandard.at, 17. 1. 2008, http://derstandard,at/?url=/?id=3012760%26
seite=4%26sap=2. siehe auch DÖW Dossier
5 siehe DÖW Dossier
6 Profil 6/07, siehe auch DÖW
Dossier
7 Kurier, 10. 11. 2007, siehe auch
DÖW Dossier
8 siehe DÖW Dossier
•
Bis Mitte Mai 2007 war auf der Homepage des RFJ Linz-Land ein
Werbebanner und Link zur neonazistischen Seite „gesinnungsterror".9
•
Im Oktober meinte der niederösterreichische RFJ-Landesobmann Udo
Landbauer in einer Aussendung, „Barbaren sind nun auch schon im
südlichen Niederösterreich umtriebig", weil Täter und Opfer
eines Eifersuchtsmordes aus der Türkei stammten. Zudem sei der „Süden
Niederösterreichs mit Asylantenheimen und ähnlichen
Sicherheitsrisikos verseucht".10
•
Im September behauptet der RFJ-Bundesobmann John Gudenus, das
NS-Verbotsgesetz sei „kritisch zu hinterfragen, weil es mit dem Recht auf
freie Meinungsäußerung nicht im Einklang" stünde.11
Am 26. 2. 2007 forderte der RFJ Linz-Land die Abschaffung des Verbotsgesetzes,
am 25. 4. 2007 der RFJ Deutschlandsberg, der in einer Presseaussendung in
diesem Zusammenhang die Freilassung von drei als „volkstreu" bezeichneten
Aktivisten des neonazistischen „Bundes Freier Jugend", da sie
„politische Gefangene" seien, die ihre Meinung nur „frei
und demokratiebewusst" geäußert hätten.12
Bei der
Diskussion über diese Missstände durch ein Dossier des „Dokumentationsarchivs
österreichischen Widerstands", einer anerkannten
Forschungsinstitution im Bereich des Rechtsradikalismus, stellt sich auch
die Frage, inwieweit diese Institution Förderungen von öffentlicher
Hand, die durch das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend ausbezahlt
werden, bekommen sollte.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Gesundheit, Familie und Jugend nachstehende
Anfrage:
1. Inwiefern
erfüllt - aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie
und Jugend - der RFJ die Kriterien, die nötig sind, um eine Förderung zu
erhalten?
2.
Welche Aktivitäten wurden - aus Sicht des Bundesministeriums
für Gesundheit, Familie und Jugend - vom RFJ getätigt, die eine
Förderung rechtfertigen?
3.
Inwiefern entspricht - aus Sicht des Bundesministeriums für
Gesundheit, Familie und Jugend - die Förderung des RFJ dem
Grundsatz der Demokratieförderung?
4.
Welche Aktivitäten wurden - aus Sicht des Bundesministeriums
für Gesundheit, Familie und Jugend - vom RFJ getätigt, die dem
Grundsatz der Demokratieförderung entsprechen?
5.
Inwiefern entspricht - aus Sicht des Bundesministeriums für
Gesundheit, Familie und Jugend - die Förderung des RFJ dem Grundsatz der
Förderung der Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz,
Verständigung und friedlichem Zusammenleben sowie Förderung des
gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie auch im
internationalen Bereich?
6.
Welche Aktivitäten wurden - aus Sicht des Bundesministeriums
für Gesundheit, Familie und Jugend - vom RFJ getätigt, die die
Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz,
Verständigung
und friedlichem Zusammenleben sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses
im innerstaatlichen wie auch im internationalen Bereich fördern?
7.
Inwiefern entspricht - aus Sicht des Bundesministeriums für
Gesundheit, Familie und Jugend - die Förderung des RFJ dem
Grundsatz der Förderung gemeinschaftsstiftender und
menschenrechtsbezogener Bildung?
9 siehe DÖW Dossier
10 http://www.rfi.at/presse/index.php7icN100348. siehe auch DÖW-Dossier
11 Österreich, 21.9.
2007
12 siehe DÖW Dossier
8.
Welche Aktivitäten wurden - aus Sicht des Bundesministeriums
für Gesundheit, Familie und Jugend - vom RFJ getätigt, die dem
Grundsatz der Förderung gemeinschaftsstiftender und
menschenrechtsbezogener Bildung entsprechen?
9.
Inwiefern entspricht - aus Sicht des Bundesministeriums für
Gesundheit, Familie und Jugend - die Förderung des RFJ dem Grundsatz der
Förderung politische und staatsbürgerliche Bildung sowie
religions- und ethikbezogene Bildung junger Menschen aus dem Aspekt, dass
zahlreiche leitende Mitglieder des RFJ durch rechtsextremes Gedankengut
auffallen?
10.
Welche Aktivitäten wurden - aus Sicht des Bundesministeriums
für Gesundheit, Familie und Jugend - vom RFJ getätigt, die dem
Grundsatz der Förderung politische und staatsbürgerliche
Bildung sowie religions- und ethikbezogene Bildung junger Menschen entsprechen?
11.
Inwiefern entspricht - aus Sicht des Bundesministeriums für
Gesundheit, Familie und Jugend - die Förderung des RFJ dem
Grundsatz der Förderung jener Gruppierungen, die mit der
demokratischen Republik Österreich, mit den Grundwerten des Friedens, der Freiheit
und der parlamentarischen Demokratie sowie der Menschenrechte und des Rechtsstaates
in Einklang stehen?
12.
Wurde bereits geprüft, inwiefern Verbindungen des RFJ zu
neonazistischen Gruppierungen bestehen?
13.
Inwiefern beeinflusst die Interessenvertretung der Jugendorganisationen
- die BJV - mit ihrer Stellungnahme ihre Entscheidung?