3614/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Fuhrmann

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Arbeit des Klimaschutzbeauftragten

Die Bekämpfung des Klimawandels ist inzwischen zur größten Herausforderung der globalen
Klima- und Umweltpolitik geworden. In den vergangenen Jahren verursachten menschliche
Aktivitäten einen bislang unerreichten Höchststand des Gehalts an Treibhausgasen in der
Erdatmosphäre. Dies wurde hauptsächlich durch die Verbrennung von fossilen
Energieträgern sowie durch nicht nachhaltige Flächennutzung, wie etwa die Abholzung der
Tropenwälder, verursacht. Ohne Reduktion der weltweiten Treibhausgasemissionen wird
unter anderem das Packeis an den Polen und das Eis der Gletscher schmelzen. Angesichts
dieser wichtigen Herausforderung der Zukunft muss die nationale und internationale Politik
handeln - im Auftrag und Interesse für die Jugend.

Im Rahmen der Nationalratssitzung am 30. Jänner 2008 erwähnte Bundeskanzler
Gusenbauer die besonderen Beratungsleistungen seines Klimaschutzbeauftragten Andreas
Wabl. Dabei verwies der Kanzler darauf, dass er durch diesen, wesentliche Erkenntnisse für
seine Arbeit, bezüglich der vor uns liegenden Aufgaben im Klimaschutz, erlangt hat.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Welche wesentlichen Erkenntnisse bezüglich Maßnahmen gegen den Klimawandel
konnten Sie durch die Beratung des Klimaschutzbeauftragten Wabl erlangen?

2. In der Klimastrategie wurden vier technische Anpassungsmaßnahmen (Verkehr,
Energieaufbringung, Raumwärme und Energieumwandlung) festgelegt, in denen
einerseits die stärksten Abweichungen vom Kyoto-Zielerreichungspfad gegeben sind und
andererseits die geringsten volkswirtschaftlichen Kosten für die Emissionsvermeidung zu

erwarten sind. Haben Sie durch die Beratung von Andreas Wabl bereits weitere
technische Anpassungsmaßnahmen festlegen können?

3. Welche Erkenntnisse bzw. Maßnahmen schlägt Ihr Klimaschutzbeauftragter im Bereich
„Verkehr" konkret vor?

4. Welche Erkenntnisse bzw. Maßnahmen schlägt Ihr Klimaschutzbeauftragter im Bereich
„Energieaufbringung" konkret vor?

5. Welche Erkenntnisse bzw. Maßnahmen schlägt Ihr Klimaschutzbeauftragter im Bereich
„Raumwärmen und Kleinverbrauch" konkret vor?

6. Welche Erkenntnisse bzw. Maßnahmen schlägt Ihr Klimaschutzbeauftragter im Bereich
„Energieumwandlung und -Verwendung im produzierenden Sektor" konkret vor?

7. Die Beimischung von Biokraftstoffen ist ein wichtiger Teil der Klimastrategie. Eine weitere
aufkommensneutrale Erhöhung alternativer Kraftstoffe ist bis 2010 auf 10% und bis 2020
auf 20% entsprechend dem Regierungsprogramm 2007 vorgesehen. Vertreten Sie auch
die Meinung Ihres Klimaschutzbeauftragten von diesen Zielen abrücken zu wollen?

8. Welche konkreten Umsetzungsschritte zur Biotreibstoffbeimischung schlagen Ihr
Klimaschutzbeauftragter bzw. Sie vor?

9. Die Bestrebungen zum Klimaschutz in mittel- und langfristiger Perspektive verlangen den
Ausbau von Solarenergie. Dabei spielt die Verwendung von Photovoltaik eine große
Rolle. Mit dem „10.000 Dächer Programm" von Bundesminister Pröll, welches zur
Behandlung im Klimafonds vorgeschlagen wurde, könnte ein weiterer Impuls erfolgen.
Befürworten Sie die diesbezügliche Blockade Ihres Klimaschutzbeauftragten im
Präsidium des Klimafonds? Wenn ja warum?

10. Welche konkreten Maßnahmen für eine Solarinitiative schlagen Sie bzw. Ihr
Klimaschutzbeauftragter vor?

11. Wie viele Veranstaltungen hat Ihr Klimaschutzbeauftragter seit Beginn seiner Tätigkeit
bereits besucht?

12. Welche Kosten werden vom BKA für den Klimaschutzbeauftragten Andreas Wabl
kalkuliert und aus welchem Budgetansatz werden diese finanziert?

13. Wie viele Kilometer ist Ihr Klimaschutzbeauftragter mit dem Dienstwagen seit Beginn
seiner Tätigkeit gefahren?

14. Welche konkrete Aufgabe wird Ihr Klimaschutzbeauftragter beim angekündigten
Klimaschutzgipfel im Frühjahr 2008 übernehmen?